Wiesbaden (ABZ). – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1860 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1951,9 Milliarden Euro gegenüber.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.
Dieses Defizit fiel um 35,4 Milliarden Euro geringer aus als 2022 und lag erstmals seit dem Rekorddefizit 2020 (189,2 Milliarden Euro) unter 100 Milliarden Euro. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ging das Defizit wie in den Vorjahren zum weitaus größten Teil zu Lasten des Bundes (-87,6 Milliarden Euro). Erstmals seit Jahren verzeichneten auch die Gemeinden ein Defizit (6,8 Milliarden Euro), während sich bei den Ländern Einnahmen und Ausgaben nahezu ausglichen und die Sozialversicherung einen relativ geringen Überschuss aufwies (2,7 Milliarden Euro).
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen gegenüber 2022 um 3,8 Prozent auf 1 583,6 Milliarden Euro (2022: 1 525,3 Milliarden Euro). Maßgeblich sei hier der kräftige Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge (+6,3 Prozent), die Steuereinnahmen wuchsen um 2,2 Prozent.
Beim Bund stieg der Zinsaufwand für Kreditmarktmittel um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro: Mehr als das Zweieinhalbfache (+168,3 Prozent) der Ausgaben des Vorjahrs. Bei Ländern und Gemeinden stiegen die Zinsausgaben ebenfalls, jedoch weitaus moderater (+13,1 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro beziehungsweise +41,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro). Auf der anderen Seite sind dem Bund mit 13,7 Milliarden Euro auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022. Corona-bedingte Bundeszuweisungen sanken, während die Zuschüsse unter anderem für Energiehilfen stiegen.
Der Bund gab demnach für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-13,9 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Vor allem der Rückgang der vorwiegend über die Länder ausgezahlten Corona-Unternehmenshilfen und der Corona-bedingten Zuweisungen an den Gesundheitsfonds schlugen sich hier gegenüber 2022 nieder.
