Rot-Grün einigt sich mit Volksinis auf 100-jährige Mietpreisbindung

Hamburg (dpa). - In Hamburg soll künftig ein Teil der neu gebauten Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung ausgestattet werden. Zudem soll der Verkauf von städtischen Wohnungen und Wohngrundstücken künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein. Darauf hat sich die rot-grüne Rathauskoalition in fast zweijährigen Verhandlungen mit zwei Volksinitiativen verständigt, wie die Fraktionen von SPD und Grünen mitteilten. Die Einigung soll demnach in den nächsten Wochen in die Bürgerschaft eingebracht werden. „Die Volksinitiativen haben im Gegenzug zugesagt, das Volksabstimmungsverfahren zu beenden.”

Die beiden Initiativen waren unter dem Motto „Keine Profite mit Boden & Miete” vor rund zwei Jahren mit insgesamt rund 28 400 Unterschriften im Rücken gestartet. Sie wollten erreichen, dass in Hamburg der Verkauf städtischer Flächen unterbunden und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt wird. Grundstücke der Stadt sollten grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Dabei wurden sie auch von Mietervereinen unterstützt.