Geplante Änderungen des Vergabegesetzes kritisiert

Dresden (dpa). – Der Sächsische Handwerkstag kritisiert die von CDU, Grünen und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen im Vergabegesetz. Das "bewährte Gesetz" werde "mit neuen Auflagen verkompliziert", hieß es in einer Stellungnahme des Präsidenten des Sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer. Künftig müssen Unternehmen, bei öffentlichen Aufträgen eine Lohnuntergrenze für Mitarbeiter einhalten. Das neue Vergabegesetz sieht für Firmen, die keine Tarif- und Branchenmindestlöhne zahlen, einen Vergabemindestlohn vor. Begrüßt wurden dagegen die geplante Erhöhung des Meisterbonus sowie eine Neuauflage des Landesförderprogramms "Regionales Wachstum", das vor allem Investitionen im ländlichen Raum ankurbeln soll. Auf Skepsis beim Handwerkspräsidenten stießen auch die von den drei Parteien vereinbarten Zuschnitte der Ressorts. "Schön wäre es, wenn im Wirtschaftsministerium künftig wieder stärker die Belange von Handwerk und Mittelstand im Fokus stehen", so Ermer.