Bonn (ABZ). – Die Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte in ihrer Herbsttagung Anfang Oktober nochmals ihrer Forderung nach einem Investitionsfonds Nachdruck verliehen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", so Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Diese Reaktion trifft auf Unverständnis in der BVMB. Man müsse schließlich die Fläche im Blick haben und nicht punktuell die marode Infrastruktur angehen.
Vielleicht sei es vor diesem Hintergrund an der Zeit, grundsätzlich über die Finanzausstattung und deren Verteilung im föderalen System nachzudenken. "Man könne schließlich von einem Bundesverkehrsminister erwarten, dass er die gesamte Verkehrsinfrastruktur im Blick habe und behalte", so Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunter-nehmen e. V. (BVMB).
In die gleiche Richtung argumentiert der Bayerische Städtetag, der stellvertretend von Bund und Land eine bessere Absicherung der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden fordert, weil andernfalls dringende Investitionen verschoben oder gar gestrchen werden müssten. "Diesem Warnruf des Städtetags schließen wir uns auch als Verband an, denn die Kommunen sind ein zentraler Auftraggeber für die mittelständische Bauwirtschaft in Deutschland", erklärt Gilka seine Unterstützung. Gehe es den Kommunen finanziell schlecht, bedeutet das nach der Einschätzung der BVMB auch eine erhebliche Gefahr für den Baumittelstand. Zugleich warnt der Verband davor, Bestandsimmobilien, Straßen und Verkehrsanlagen "komplett herunterzuwirtschaften".
"Es kann nicht sein, dass der Bund und die Länder gerade die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen", ist BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka "erheblich irritiert" über den Umgang, der derzeit mit Städten, Gemeinden und Landkreisen gepflegt werde. Er bezeichnet die Kommunen als "elementare Keimzelle der Gesellschaft unseres Staates". Umso wichtiger sei es, dass Schulen, Kindergärten, öffentliche Gebäude sowie insbesondere auch das kommunale Straßen- und Verkehrssystem engmaschig modernisiert, saniert und gegebenenfalls neu gebaut und erweitert werden. "Das ist die Basis und Weichenstellung für die weitere Entwicklung unseres Landes", warnt Gilka davor, "an der falschen Stelle zu sparen".
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Markus Pannermayr, hatte aktuell stellvertretend für alle deutschen Kommunen Alarm geschlagen. Die finanzielle Lage der Kommunen sei prekär und werde zunehmend noch schlechter. Immer mehr Städte und Gemeinden könnten ihre Haushalte ab 2025 nicht mehr ausgleichen.
BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka schließt sich dem Ruf des Bayerischen Städtetags nach Soforthilfen vom Bund und den Ländern an. Er fordert aber zugleich einen "erheblichen Wandel in der Politik", um langfristig die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. "Unsere mittel- ständischen Bauunternehmen leiden bereits seit mehreren Jahren darunter, dass die Kommunen nur mehr mit angezogener Handbremse in Bauprojekte investieren können, die aber dringend notwendig wären, um die Funktionsfähigkeit unseres Landes aufrechtzuerhalten." Gilka warnt in diesem Zusammenhang vor einem "dramatischen Sanierungsstau" und einer Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Landes, wenn nicht schnell Finanzhilfen von Bund und Land gewährt wurden.
