Mühlheim/Kassel (dpa). - Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert angesichts steigender finanzieller Anforderungen an die Kommunen deren Entlastung. „Die finanzielle Lage der Kommunen in Hessen ist vielerorts sehr schwierig”, sagte der Geschäftsführer des HSGB, David Rauber. Haushalte könnten vielfach nicht oder nur unter Rückgriff auf Reserven ausgeglichen werden.
„Eigentlich sollen Kommunen aus eigenen Mitteln ihre Pflichtaufgaben und einige wenige freiwillige Aufgaben ohne Kreditaufnahme finanzieren können.” Das umschließe also neben dem laufenden Betrieb auch Investitionen, etwa in Kitas, Straßen und Feuerwehrhäuser. „Das ist aber – anders, als es sein soll – für die meisten Städte, Gemeinden und Kreise nur mit Kreditaufnahmen machbar”, sagte Rauber.
„Ein ziemlich perfekter Sturm schüttelt die kommunalen Kassen durch”, erläuterte er. 2022 und 2023 habe die hohe Inflation auch die Kosten der Kommunen in die Höhe getrieben. „Vor diesem Hintergrund kam es zu kräftigen Tarif- und Besoldungserhöhungen, was für die Kommunen als personalintensive Dienstleister ein enormes Problem ist”, erklärte Rauber.
„Hinzu kommen die Dauerprobleme: Zusätzliche Aufgaben und höhere Standards, die durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben, aber nicht voll ausgeglichen werden.” Die Wirtschaftsflaute tue ein Übriges, dass die Einnahmen der Kommunen mit den schneller steigenden Ausgaben nicht mithielten. „Regional kommen noch Sonderfaktoren dazu, etwa wenn ein Landkreis hohe Defizite eines Kreiskrankenhauses übernehmen muss, obwohl das Bundesgesetz eigentlich vorsieht, dass Krankenhäuser sich aus Erlösen für ihre Leistungen finanzieren und Investitionen das Land finanziert.”
Es sei kein Naturgesetz, dass die Kommunalfinanzen Krisenzone blieben, betonte Rauber. „Bund und Land können die Kommunen von kostentreibenden Standards entpflichten. Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst sollten einen sehr maßvollen Abschluss hinkriegen, denn die Inflation ist deutlich zurückgegangen”, erläuterte er.
„Mehr wirtschaftliches Wachstum würde dann auch zu besseren Einnahmen führen – sowohl direkt in den kommunalen Kassen als auch bei den Beteiligungen der Kommunen am Landeshaushalt.” Das seien zentrale Erfolgsbedingungen, damit es nicht dicker komme.
