Berlin (ABZ). – "Die Aussagen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview zu denkbaren Steuererhöhungen irritieren", kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) die jüngst von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview angestoßene Debatte um etwaige Steuererhöhungen.
"Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung eindeutig zu einer Ausgabenkonsolidierung und mehr Effizienz im Staatsapparat verpflichtet. Hier herrscht allerdings weiter Fehlanzeige", sagt Dittrich.
Bevor also Debatten über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen würden, sollten die Bundesregierung und ihre Ministerien ernsthaft Einsparpotenziale identifizieren. Noch unverständlicher sind diese Überlegungen laut ZDH vor dem Hintergrund der massiven Neuverschuldung, durch die sich die neue Regierung erheblichen finanziellen Spielraum verschafft hat.
Dittrich: "Wer dauerhaft solide öffentliche Finanzen will, kommt an strukturellen Reformen nicht vorbei. Die Ausgabenseite muss endlich durchforstet werden, und das nicht nur kosmetisch, sondern substanziell." Auch beim Bürokratieabbau sei bislang von echten Fortschritten keine Spur. Stattdessen lähmten überbordende Regulierung und Dokumentationspflichten weiter Betriebe, Gründerinnen und Selbstständige.
"Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte jetzt durch immer neue Schulden und durch neue zusätzliche Belastungen für Steuerzahler kompensiert werden sollen. So verspielt man Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft", ist sich der Präsident sicher.
Besonders irritierend sei, dass Bundesfinanzminister Klingbeil außer Acht lasse, was Steuererhöhungen für den Mittelstand bedeuten würden. Die Einkommensteuer sei zugleich die Unternehmenssteuer für Personenunternehmen und damit die Mittelstandssteuer schlechthin.
"Sie betrifft die wirtschaftliche Basis von über 75 Prozent der etwa eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland. Man macht sie mit solchen Konzepten zu angeblich Superreichen." Man nehme diesen Leistungsträgern damit die Substanz für Investitionen und das Einkommen, um Ihre Familien abzusichern.
Dittrich ergänzt: "Diese Betriebe brauchen dringend Wachstumsimpulse, Planungssicherheit und Entlastungen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Investitionen zu stemmen. Ganz sicher brauchen diese Betriebe keine weiteren zusätzliche Belastungen."
Statt über höhere Steuern und Abgaben zu sprechen, solle die Bundesregierung eine klare Wachstumspolitik auf den Weg bringen, die den Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft endlich konsequent stärke. Unterlassen sollte die Bundesregierung hingegen alles, das ihren gerade erst gestarteten "Wachstumsbooster" abzuwürgen drohe.
