Berlin (ABZ). – Zu den Ergebnissen der jüngst erfolgten Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die steigenden Steuereinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage angespannt bleibt.
Es wäre ein Fehler, den Konsolidierungsdruck nun zu lockern." Im Gegenteil die öffentlichen Ausgaben müssten weiter auf den Prüfstand. Angesichts des hohen Ausgabendrucks insbesondere im Sozialbereich bleibe keine Zeit zu verlieren. "Wenn zusätzliche Einnahmen erzielt werden, dann müssen diese zielgerichtet eingesetzt werden, und zwar so, dass sie Wirtschaft und Beschäftigte spürbar entlasten.
Die Reform des Einkommensteuertarifs, wie sie im Koalitionsvertrag ab 2027 vorgesehen ist, sollte nicht länger aufgeschoben werden", fordert der Generalsekretär. Auch die Stromsteuersenkung müsse endlich für alle flächendeckend und ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden. Die Politik müsse sich bei jeder haushaltswirksamen Entscheidung fragen, ob diese zu mehr wirtschaftlicher Dynamik und langfristig stabilen Einnahmen führe, oder nicht.
Auf einem leichten Plus bei den Steuereinnahmen könne sich Politik nicht ausruhen. "Wer auch auf längere Sicht mehr Steuereinnahmen will, muss dafür sorgen, dass Betriebe investieren und sich Leistung lohnt. Dafür muss dem Mittelstand und seinen Beschäftigten endlich wieder mehr Luft zum Atmen gegeben werden", schließt Schwannecke.
