Verbände lehnen geplante Reform ab

Hannover (dpa). – Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände in Niedersachsen haben die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Der Landtag wolle sich um eine grundlegende Lösung drücken, kritisierte Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund in Hannover: "Aus Sicht der betroffenen Anlieger ist es Glücksache oder Pech, ob man in einem Ort wohnt, der die Beiträge erhebt, oder in einem Nachbarort, der sie nicht erhebt." Dies führe zu Verwirrung und Verdruss. Knapp 20 Mio. Euro haben Haus- und Wohnungsbesitzer in Niedersachsen im vergangenen Jahr zum Ausbau kommunaler Straßen beisteuern müssen. Die Reform von SPD und CDU sieht künftig eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen. Zudem soll bei großen Arealen oder Eckgrundstücken künftig nur ein Teil angerechnet werden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist die Möglichkeit einer Ratenzahlung über 20 Jahre. Der Entwurf mache die Rechtslage noch komplizierter, Eigentümer sähen ihre Probleme nicht gelöst, kritisierte Zentgraf. "Auch eventuelle Folgen für Mieter sind für uns nicht abschätzbar", sagte Reinold von Thadden vom Deutschen Mieterbund. Zentgraf forderte, die Kommunen sollten die Kosten für die Straßensanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren. Der Entwurf von SPD und CDU soll voraussichtlich in der kommenden Plenarsitzung Mitte Juni verabschiedet werden.