Potsdam (dpa). – Eine potenzielle Abschaffung der aktuell vieldiskutierten Straßenbaubeiträge stößt in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf Widerstand. Die Abschaffung würde zu erheblichen Einnahmeausfällen und Risiken für die kommunalen Haushalte führen, heißt es im Entwurf für die Stellungnahme der Landesregierung, über die das Kabinett kürzlich entscheiden wollte. Auch widerspreche eine Abschaffung der geplanten besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Folglich ist aus haushaltspolitischen Gründen und dem damit verbundenen Haushaltsrisiko eine Abschaffung von Straßenbaubeiträgen oder eine Umstellung auf eine 'Kann-Vorschrift' nicht darstellbar", heißt es in der Analyse, die der Landtag im Mai angefordert hatte. Derzeit sammelt eine Volksinitiative Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Beiträge.
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Bielefeld/Minneapolis (ABZ). – Das Bau- und Dienstleistungsunternehmen Goldbeck und die US-amerikanische M.A. Mortenson Company haben ein Joint Venture gegründet. Ziel ist es nach Angaben der Unternehmen, ab 2027
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Halle/Magdeburg (dpa) | Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt kommt laut einer Umfrage weiterhin nicht richtig in Schwung. Zwar hat sich die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen demnach im zweiten Quartal sowohl
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
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Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
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