Berlin I Beim Tag der Deutschen Bauindustrie im Gasometer des EUREF-Campus in Berlin haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden die Bauwirtschaft übereinstimmend als Schlüsselbranche für Modernisierung, Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet.
Zugleich machten HDB-Präsident Olaf Demuth, Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutlich, wie groß der Handlungsdruck ist: Wohnraummangel, marode Infrastruktur, hohe Baukosten, langwierige Genehmigungen und geopolitische Unsicherheiten prägen die Lage. Der gemeinsame Tenor lautete: Deutschland muss schneller, einfacher und verlässlicher bauen können.
Olaf Demuth, neuer Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), bezeichnete die Bauwirtschaft in seiner ersten großen Rede als »Schlüsselbranche für ein modernes Deutschland«. Mit einem Verweis auf seine Erfahrungen als Segler warb er für ein stärkeres Miteinander innerhalb der Branche. »Auf einem Boot gibt es kein Ich, es gibt nur ein Wir«, sagte Demuth. Dieses Bild übertrug er auf das Bauwesen, in dem Bauunternehmen, Planer, Architekten, Ingenieure, Baustoffindustrie und Ausbaugewerke enger zusammenwirken müssten. »Transformation wird nur miteinander gelingen«, erklärte er.
Zugleich schilderte Demuth die Lage der Branche als angespannt. Hohe Regulierung, Bürokratie, Fachkräftemangel, Produktivitätsprobleme und Unsicherheiten infolge geopolitischer Krisen belasteten die Unternehmen erheblich. Mit Blick auf den Infrastrukturbau verwies er auf ein Unternehmen, dessen Brückenbauer sich bereits in Kurzarbeit befänden. »Das darf kein Dauerzustand sein«, sagte er. Damit benannte Demuth einen Widerspruch, der auch im weiteren Verlauf der Veranstaltung sichtbar wurde: Politisch wird der Infrastrukturausbau als prioritäres Zukunftsprojekt beschrieben, in der betrieblichen Realität komme diese Dynamik jedoch nicht in allen Segmenten gleichermaßen an.
Zudem verwies Demuth auf die wirtschaftlichen Folgen internationaler Krisen für die Bauunternehmen: »Preise steigen und mit ihnen die Unsicherheiten in der Branche.« Daraus leitete er konkrete Erwartungen an die Politik ab, vor allem mit Blick auf Risikoabsicherungen und Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen. Zugleich kritisierte er ausbleibende Entscheidungen in zentralen Reformfeldern. »Solange die Angst vor Konsequenzen größer ist als der Mut zur Entscheidung, bleibt nur politische Diskussion und Theater«, erklärte er.
Beim Wohnungsbau plädierte Demuth für einen stärkeren gesellschaftlichen Konsens zugunsten des Neubaus. »Ich gönne jedem den Blick ins Grüne oder das Tempelhofer Feld in Berlin. Aber ich wünsche niemandem die Wohnungslosigkeit«, sagte er. Konkret forderte er unter anderem steuerliche Sonderabschreibungen, vergünstigte Darlehen, Eigenkapitalhilfen und eine stärkere Aktivierung privaten Bauens. Staatliche Eingriffe in Form von Enteignungsdebatten oder verschärften Markteingriffen lehnte er hingegen klar ab. Kritisch äußerte sich Demuth auch zur Idee einer Bundeswohnungsbaugesellschaft. »Jetzt zu sagen, ihr könnt es nicht, wäre ein fatales Signal an das Unternehmertum in Deutschland«, warnte er.
Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Bundesbauministerin Verena Hubertz griff zentrale Forderungen der Branche auf und stellte den angekündigten »Bau-Turbo« in den Mittelpunkt ihrer Rede. Ziel sei es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Künftig sollen Bauverfahren in zwei Jahren statt bislang oft in fünf bis 15 Jahren abgeschlossen werden. Dafür plant die Bundesregierung unter anderem digitale Verfahren, bundeseinheitliche Fristen und vereinfachte Umweltprüfungen. »Wir wollen, dass es schnell und effektiv vorangeht mit dem Bauen in unserem Land. Wir haben ein Stück weit jahrelang und jahrzehntelang auch an den falschen Ecken gespart«, sagte Hubertz.
Als Beispiel für den Bau-Turbo nannte die Ministerin Hamburg. Dort seien bereits 750 Projekte mit dem Instrument genehmigt worden; weitere Vorhaben befänden sich in Prüfung.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Reduzierung von Komplexität im Bau- und Förderrecht. Mit Blick auf die Normenlandschaft sagte Hubertz: »Normen, die Normen referenzieren, die Normen referenzieren. Damit muss Schluss sein.« Damit kritisierte sie die aus ihrer Sicht überkomplexe Regelungsdichte im Bauwesen. Der geplante Gebäudetyp E soll nach ihren Worten dazu beitragen, das Bauen »einfacher, günstiger und schneller« zu machen und unnötige technische Anforderungen zu vermeiden.
Auch bei den Förderprogrammen kündigte die Ministerin Vereinfachungen an. Rückblickend auf ihren Amtsantritt sagte sie: »KNN, KFL, WE, GZW – da blickt man nachher gar nicht mehr durch.« Künftig solle die Förderung im Kern auf Neubau und Bestand konzentriert werden.
Darüber hinaus sprach sich Hubertz für die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen aus. Leerstände seien »verschenktes Potenzial«. »Wenn ich durchs Land gucke, wir haben 11 Millionen Quadratmeter an leer stehenden Gewerbeflächen in Deutschland«, sagte sie. Daraus könne Wohnraum entstehen und zugleich könnten Innenstädte belebt werden. Ein eigenes Förderprogramm soll dies ab Juli unterstützen; vorgesehen seien dafür 300 Millionen Euro.
Außerdem warb die Ministerin dafür, stärker seriell zu bauen. Dabei handele es sich längst nicht mehr um ein Nischenprodukt. »Die Industrialisierung ist auch im Bau angekommen«, sagte Hubertz. Sie verwies auf Rahmenvereinbarungen mit der Wohnungswirtschaft, die standardisierte Bauprozesse beschleunigen sollen.
Anders als Demuth verteidigte Hubertz eine stärkere staatliche Rolle im Wohnungsbau. Zur geplanten Bundeswohnungsbaugesellschaft sagte sie: »Es geht nicht darum, eine neue Behörde zu gründen.« Zugleich stellte sie klar: »Der Staat ist nicht die bessere Baufirma.« Nach ihrer Darstellung soll der Staat seine Finanzierungsmöglichkeiten dort nutzen, wo gesellschaftlich besonders dringender Wohnungsbedarf besteht.
Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt seiner Rede. »Deutschland braucht ein Comeback der Infrastruktur«, sagte er. Für die laufende Legislaturperiode kündigte er Investitionen in Höhe von 169 Milliarden Euro an. Das seien »gut 60 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode«.
Auch Schnieder räumte ein, dass in Deutschland über Jahre zu wenig Geld in die Hand genommen worden sei. »Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einfach zu wenig in unsere Infrastruktur investiert«, sagte er. Marode Brücken, überlastete Schienen und Engpässe auf Autobahnen und Wasserstraßen seien die Folge. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern auch ein handfester Wettbewerbsnachteil. Die Qualität der Verkehrswege entscheide darüber, ob Unternehmen investierten und Arbeitsplätze entstünden – »ob Deutschland international mithält oder zurückfällt«.
Nach Angaben des Ministers sollen bis 2029 15,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Sanierung von Brücken und Tunneln auf Autobahnen und Bundesstraßen fließen. Weitere 81 Milliarden Euro seien für die Schiene vorgesehen. »Die Verkehrsinvestitionen werden umgesetzt und die Mittel fließen ab«, sagte Schnieder. Trotz schwieriger Haushaltsbedingungen im Jahr 2025 seien die Mittel nahezu vollständig verausgabt worden. Das müsse auch künftig der Anspruch bleiben.
Schnieder stellte Infrastruktur nicht nur als wirtschaftspolitisches, sondern auch als sicherheitspolitisches Thema dar. Deutschland müsse in der Lage sein, »auch in verteidigungs- und sicherheitspolitischer Hinsicht unsere Aufgaben als Verkehrsdrehscheibe in Europa erfüllen zu können«.
Zugleich betonte der Minister die Rolle der Bauwirtschaft bei der Umsetzung. »Ohne sie werden wir dieses Mammutvorhaben nicht stemmen können«, sagte er. Besonders hob er die Leistung der Beschäftigten auf den Baustellen hervor: »Danke für die enorme harte Arbeit, die Sie jeden Tag erbringen.«
Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz sieht Schnieder ein »Kernthema dieser Legislatur«. »Wir priorisieren, wir digitalisieren und wir reduzieren«, sagte er. Geplant sei, zentrale Projekte künftig als Vorhaben im »überragenden öffentlichen Interesse« einzustufen. Außerdem sollen Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisiert werden – »vom Anfang bis zum Ende, von A bis Z«. Das Ministerium erwartet davon eine um 30 Prozent verkürzte Verfahrensdauer.
Darüber hinaus kündigte Schnieder den Abbau von Doppelprüfungen, verbindliche Fristen, Zustimmungsfiktionen und flexiblere naturschutzrechtliche Regelungen an. »Wir verhindern Stillstand durch Nichtentscheidung«, sagte er. Viele Maßnahmen stießen jedoch an europarechtliche Grenzen; deshalb kündigte der Minister eine Initiative auf EU-Ebene an.
Schnieder sprach sich zudem für flexiblere Vergabeformen aus. Funktionale Ausschreibungen und stärker integrierte Projektmodelle hätten sich nach seinen Worten bereits bewährt. Am Beispiel der Rahmedetalbrücke, der Berliner Ringbahnbrücke und weiterer Projekte verwies er darauf, dass funktionale Ausschreibungen und serielle Bauweisen die Umsetzung deutlich beschleunigen könnten. Mit Blick auf die kommenden Jahre zeigte sich Schnieder überzeugt: »Wir legen das Fundament für den Wohlstand von morgen.«
Zur wirtschaftlichen Lage der Unternehmen äußerte sich Schnieder auch mit Blick auf Preissteigerungen und geopolitische Risiken. »Wir verstehen, dass die geopolitische Situation […] für Sie ein großes Risiko darstellt«, sagte er. Eine rückwirkende Anpassung bestehender Verträge lehnte er ab, kündigte aber an, Preisgleitklauseln für Asphaltmischgut früher greifen zu lassen.
Investitionsrückstand aufholen
Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte die politische Bedeutung der Bauwirtschaft. »Die Arbeit der Unternehmen, die hier sitzen, entscheidet auch mit darüber, wie stark unsere Wirtschaft wieder wachsen kann«, sagte er. «Ohne Bauen wird es kein Wachstum in diesem Land geben.« Klingbeil sprach von »sieben Jahren Krise« und verwies auf Pandemie, Kriege, Lieferkettenprobleme, Energiepreisschocks, steigende Baukosten und geopolitische Unsicherheiten. Deutschland müsse deshalb seinen Investitionsrückstand aufholen.
Ausführlich ging der Vizekanzler auf den Schwerpunkt Wohnen ein. Der Traum vom Eigenheim sei für viele Menschen kaum noch erreichbar. »Heute kostet oft genug das Grundstück schon so viel wie früher Grundstück und Haus zusammen«, sagte Klingbeil. Eigentumsbildung müsse dennoch ein legitimes gesellschaftliches Ziel bleiben. »Wer auf die Idee kommt, politisch den Menschen den Traum vom Eigenheim auszureden, ist auf einem völlig falschen Weg.«
Zugleich schilderte Klingbeil die soziale Lage am Wohnungsmarkt. Familien fänden keine größeren Wohnungen, ältere Menschen keine kleineren, Studierende zahlten hohe Summen für kleine Zimmer. »Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit«, sagte er.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Forderung nach einfacheren Baustandards. Wie bereits Hubertz machte auch Klingbeil deutlich, dass hohe regulatorische Anforderungen die Baukosten massiv trieben. »Die Standards müssen runter«, sagte er. Den geplanten Gebäudetyp E bezeichnete er als »eines der wichtigsten Elemente« für günstigeres und schnelleres Bauen. Mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau zog Klingbeil historische Parallelen zur Nachkriegszeit. Er erinnerte an das erste Wohnungsbaugesetz unter Konrad Adenauer und zitierte: »Jeder Arbeiter braucht ein Dach über dem Kopf.«
Die Bundesregierung wolle deshalb bis 2029 insgesamt 23,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung bereitstellen. Klingbeil verband Wohnungsbaupolitik ausdrücklich mit wirtschaftlicher Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Turnhallen, Schulen, Kindergärten und Vereinsräume seien zentrale Zukunftsinvestitionen. Besonders eindrücklich formulierte er: »Investitionen in Infrastruktur stärken unsere Demokratie.«
Der Krieg zwischen Israel und Iran, steigende Kosten und schwaches Wachstum belasteten Staat und Wirtschaft massiv. Dennoch warnte Klingbeil davor, Deutschland schlechtzureden. »Ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland«, sagte er. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit verfüge Deutschland weiterhin über politische Stabilität, starke Institutionen, qualifizierte Fachkräfte, Innovationskraft und wirtschaftliche Substanz.
Darüber hinaus verteidigte Klingbeil das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Modernisierung gegen Kritik. »Das lassen wir uns nicht kaputtreden«, erklärte er. Dabei beschrieb er seine Rolle auch mit den Worten, er sei »nicht nur Finanzminister, sondern auch Investitionsminister«.
Wie seine Vorredner warb auch Klingbeil für mehr Tempo bei Planung und Umsetzung. »Wir dürfen uns das alte Tempo nicht mehr erlauben«, sagte er mit Blick auf Brücken, Straßen, Wohnungsbau, Energieinfrastruktur und Breitband. Als Beleg für schnellere Umsetzungen verwies er unter anderem auf das LNG-Terminal in Wilhelmshaven. »Wir können in Deutschland auch schnell sein.«
Ebenso wie Hubertz verteidigte Klingbeil die Idee einer Bundeswohnungsbaugesellschaft. »Es geht nicht um eine neue Superbehörde«, erklärte er. Der Staat solle private Unternehmen nicht verdrängen, sondern ergänzen. »Es geht nicht gegen Sie, sondern zur Verstärkung.«
Zum Ende der Veranstaltung herrschte zwischen Politik und Bauwirtschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass Deutschland beim Bauen schneller, einfacher und pragmatischer werden müsse. Deutlich wurde aber auch, dass es bei der Rolle des Staates im Wohnungsbau und bei der konkreten Ausgestaltung von Risiken, Vergabe und Investitionssicherheit weiterhin Diskussionsbedarf gibt. Einig waren sich die Beteiligten jedoch darin, dass Infrastruktur und Wohnungsbau nicht nur wirtschaftlich entscheidend sind, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung bleiben.
