Politik und Infrastruktur

Aktuelle baupolitische Weichenstellungen, die Entwicklung von Bauwirtschaft und Baugewerbe im Spiegel von Verbänden und Gremien. Informieren Sie sich über neue rechtliche Rahmenbedingungen von Großprojekte des Hoch-, Tief- und Ingenieurbauten sowie aktuelle Gesetzesinitiativen und wichtige öffentliche Infrastrukturprojekte.

FDP pocht bei Grünen auf mehr Tempo

Die FDP pocht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen. Ein Streit in der Koalition entzündete sich an einem Entwurf des FDP-geführten Verkehrsressorts für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren”.

Von dpa

/ 7 Dez. 2022

Kommunen bekommen Millionen-Förderung für Stadtteile

Zahlreiche hessische Kommunen bekommen Geld von Land und Bund, um benachteiligte Stadtteile aufzupeppen.

Von dpa

/ 6 Dez. 2022

Minister gibt grünes Licht für Ausbau

Nach einer Überprüfung hat das Bundesverkehrsministerium das Geld für ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt in Niedersachsen bewilligt. Die „Weddeler Schleife” zwischen Braunschweig und Wolfsburg kann damit wie geplant ausgebaut werden, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin

Von dpa

/ 5 Dez. 2022

Wüst spricht von „Zumutung” für Region

Seit einem Jahr ist die A45-Rahmede-Talbrücke in Lüdenscheid nun gesperrt. Regierungschef Wüst spricht nach Austausch mit Politik, Wirtschaft und Anwohnern von einer Zumutung. Eine Bürgerinitiative zeigt sich enttäuscht.

Von dpa

/ 5 Dez. 2022

Der richtige Weg

Die Anbindung des Schienennetzes der Deutschen Bahn an den im Bau befindlichen Brenner-Basistunnel findet mit der Festlegungen der Bahn auf den geplanten neuen Streckenverlauf einen neuen Höhe-, aber keinen

Von Kai-Werner Fajga

/ 5 Dez. 2022

Gesetzentwurf des Bundes kritisiert

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat das geplante Beschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert und Nachbesserungen gefordert.

Von dpa

/ 4 Dez. 2022

Union will schnellere Sanierungen

Lüdenscheid/Berlin (dpa). - Ein Jahr nach der Sperrung der Talbrücke Rahmede hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht, mit dem Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden sollen.

Von dpa

/ 2 Dez. 2022

Rücktrittsrecht vom Vertrag bei Kooperationspflichtverletzung des Werkunternehmers

Das OLG Nürnberg hat in einer Streitigkeit zwischen dem Bauherrn und dem von ihm beauftragen Lifthersteller vom BGH wegen Nichtzulassung einer Revision, also unbeanstandet, nochmals grundsätzliche Ausführungen zu den Kooperationspflichten eines Werkunternehmers unternommen.

Von Rudolf Jochem

/ 2 Dez. 2022

Ex-Bürgermeister koordiniert Hinterlandanbindung des Ostseetunnels

Für die Arbeiten am Fehmarnsund und die Baustellen zur Anbindung des Fehmarnbelttunnels gibt es jetzt einen zentralen Ansprechpartner.

Von dpa

/ 1 Dez. 2022

Münchner Stadtrat für Option auf U-Bahn

München (dpa). - Der Münchner Stadtrat hat sich trotz einer drastischen Warnung der Stadtkämmerei für das Offenhalten der Option auf eine neue U-Bahn ausgesprochen. „Ich weiß, dass viele Bauchgrummeln haben,

Von dpa

/ 30 Nov. 2022

Gesetzänderung soll Bau beschleunigen

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Neubau der maroden A45-Brücke bei Lüdenscheid beschleunigen.

Von dpa

/ 30 Nov. 2022

S-Bahn-Verkehr zum Flughafen München verbessern

Bis zum Jahr 2028 soll die pannenträchtige S-Bahn-Anbindung des Flughafens an die Münchner Innenstadt durch ein neues Millionenprojekt verbessert werden.

Von dpa

/ 28 Nov. 2022