Düsseldorf (dpa). – Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.
Auf diese Linie hätten sich die Ressortchefs bei einer gemeinsamen Besprechung verständigt, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Eine globale Mindeststeuer ist nur dann fair und funktionsfähig, wenn man sich auch global an sie hält."
Die Finanzminister von CDU und CSU seien sich einig, dass die Grundidee einer einheitlichen Mindestbesteuerung zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und schädlichem Steuerwettbewerb zwar nach wie vor richtig sei, betonte Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. Allerdings müsse auch die wirtschaftliche Realität anerkannt werden.
Deutsche Unternehmen stünden im internationalen Wettbewerb, und eine Mindeststeuer ohne die Beteiligung der USA stelle laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten einen Standortnachteil für die EU dar. Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich 138 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen. In Europa gilt sie seit 2024. Außerhalb Europas halte sich jedoch kaum jemand an die Regelung, monierte Optendrenk.
