Berlin (ABZ). – Die EU-Kommission verteidigt den 15-Prozent-"Zolldeal" mit den USA als "Entscheidung für Stabilität und Berechenbarkeit". Immer mehr Produkte sind jedoch ausgenommen, weil sie unter die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle fallen.
Das bedroht viele Unternehmen existenziell, informiert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Der Verband fordert die EU-Kommission dringend auf, sich für Verbesserungen einzusetzen. Die EU lasse zwei Punkte unerwähnt, die den "Zolldeal" in einem anderen Licht erscheinen ließen.
Zum einen hätten die USA die Liste all jener Produkte erheblich ausgeweitet, für welche die weitaus höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten sollen. Infolgedessen unterliegen nun etwa 30 Prozent der US-Maschinenimporte aus der EU einem Zoll von 50 Prozent auf den Metallanteil des Produkts. Das bedeutet laut VDMA für viele Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe wie dem Maschinen- und Anlagenbau, dass ihr gesamtes US-Geschäft gefährdet ist.
Zum anderen solle die Liste der Stahl- und Aluminiumzölle alle vier Monate überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Statt Planungssicherheit, wie von der EU-Kommission verkündet, wird also weiterhin Unsicherheit im transatlantischen Handel vorherrschen, weil der "Zolldeal" nicht auf Dauer gilt.
Hinzu komme eine erhebliche Zusatzbelastung durch Bürokratie, weil die Stahl- und Aluminiumzölle in einem aufwändigen Verfahren ermittelt werden: Unternehmen müssen unter anderem Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts liefern. "Diese Daten kann der typische mittelständischen Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen", so der Verband.
Der VDMA habe sich daher in einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. VDMA-Präsident Bertram Kawlath schreibt darin: "Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien und sicherzustellen, dass Maschinen und Ausrüstungen von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden." Denn schon jetzt wurden rund 150 neue Produkte in die Liste der Stahlderivate aufgenommen, für die künftig ein Zollsatz von 50 Prozent auf den Metallgehalt des Produkts gelten würde.
Darunter befinden sich Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen. Bei der nächsten Überprüfung in vier Monaten könnten weitere Produkte dazukommen, etwa Drohnen oder Windturbinen und deren Komponenten. Das ist für die Branche ein nicht tragbares Ergebnis eines angeblich Stabilität bringenden "Zolldeals".
Der VDMA hat sich seit der ersten Ankündigung der Zölle vorsichtig optimistisch geäußert, dass ein dauerhafter 15-Prozent-Zoll zumindest Planungssicherheit für die Unternehmen bringen könnte. Nach der nun getroffenen Vereinbarung lautet das Fazit von VDMA-Präsident Bertram Kawlath jedoch, dass die neuen Zölle die europäische Industrie erneut verunsichert haben. "Der dadurch verursachte Schaden und die Aussicht auf weitere Zölle in den kommenden Monaten treiben wichtige Industriezweige im Maschinenbau an den Rand einer existenziellen Krise", warnt er.
Der VDMA sieht sich Interessenvertreter und Stimme der Maschinenbau-Industrie und hat nach eigenen Angaben mehr als 3600 Mitgliedsunternehmen.
