Berlin (ABZ). – Baugewerbe und Bauindustrie nehmen zum Ende der Ampel-Koalition mit unterschiedlich Stellung – allgemeine Bitterkeit überwiegt dabei. "Die Ampel ist aus. Manche haben es herbeigeschworen, das Land trifft dies aber an seiner empfindlichsten Stelle", wenige Tage vor dem Beschluss für den Nachtragshaushalt 2024 und den Haushaltsbeschluss für das kommende Jahr, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB).
Das sei bitter für Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen seien, "in diesen Tagen mehr denn je".
"Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen. Eine nun drohende vorläufige Haushaltsführung bedeutet weniger Sicherheit und Planbarkeit gerade für die Bahn und die Autobahn. Diese Unsicherheit trifft auch die baugewerblichen Unternehmen, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bahn, der Straßen und Brücken kümmern", resümiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), und ergänzt: "Trotz Ampelchaos brauchen wir hier schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden kann." Nichts schade einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen.
"Wir fallen jetzt in die vorläufige Haushaltsführung, die nur noch ein Mindestmaß an Ausgaben zulässt, wichtige Investitionen werden nicht mehr an den Start gebracht. Ohne Nachtragshaushalt 2024 laufen wir sogar Gefahr, dass Rechnungen, etwa die der Autobahn GmbH, in diesem Jahr nicht mehr beglichen werden können", warnt Müller – Das heiße im Klartext: "keine neuen Straßen, keine neuen Brücken, keine neuen Schienen".
Auch zum Leid der vielen Unternehmen, die auf den Staat als Investor – etwa die Bauindustrie – angewiesen seien. Unklar sei auch, was mit den Förderprogrammen im Wohnungsbau passiere, ob es etwa einen Förderstopp gäbe. Müller weiter: "Es wäre eine Katastrophe für den ohnehin schon gescholtenen Markt. In der Krise schlägt aber auch die Stunde der Ruhe und Besonnenheit – und die der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien. Auch die der Oppositionen, allen voran die CDU um Friedrich Merz. Sie alle sind nun aufgefordert, den Nachtragshaushalt zumindest für 2024 und am besten auch einen Nothaushalt für 2025 mitzutragen."
Damit Deutschland nicht zum Stillstand komme. "Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare Rahmenbedingungen", sagt auch Pakleppa. Auch der ohnehin schon angeschlagene Wohnungsbau sei darauf angewiesen.
"Die Menschen, die bauen wollen und Förderungen dafür benötigen, dürfen nicht enttäuscht werden. In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen. Wir haben das Förderchaos 2022 erlebt und die Folgen spüren wir heute noch", ergänzt der Hauspgeschäftsführer. Die Konjunktur dürfe insgesamt auf keinen Fall noch weiter abgewürgt werden. "Je früher Klarheit herrscht, umso besser. Wenn das nicht gelingen sollte, sind frühere Neuwahlen, die ja möglich sind, der bessere Weg für einen schnellen Neustart."
"Ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht, ist aus Sicht der Wirtschaft inakzeptabel. Die Regierungskrise schürt massive Verunsicherung", erklärte auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Ende der Ampelkoalition.
