Bonn (ABZ). – "Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung außerordentlich", schrieben mehrere Verbände einen Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), informiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) als einer der Unterzeichnenden des Papiers.
"Wir sind überzeugt, dass das geplante Sofortprogramm der Bundesregierung zu deutlich effizienteren Verfahren im Bereich der Schiene führen wird", so die Verbände. Martin Steinbrecher, Präsident der BVMB, erwartet von den geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und Digitalisierung eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft hier speziell im Bereich Bahn und Schiene.
Gemeinsam haben die acht Institutionen zudem ein Papier ausgearbeitet und vorgelegt, in dem sie dem Minister 14 konkrete Vorschläge unterbreiten, die sie für wichtig und geeignet halten, um unter anderem Genehmigungen und Verfahren zu beschleunigen. In dem Brief schlagen sie vor, diese Maßnahmen für die Genehmigung und Finanzierung von Infrastruktur im Eisenbahnbereich in einem Sofortprogramm umzusetzen.
Zu den Verbänden zählen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Verband der Bahnindustrie in Deutschland und das Deutsche Verkehrsforum, aber auch der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie bieten gemeinsam laut BVMB ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und unterbreiten dem Minister mit einem "Bürokratie-Abbau-Paket Schiene" konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor, die sie für wichtig und hilfreich halten.
Planungs- und Genehmigungsverfahren seien auch beim Bau von Schieneninfrastruktur regelmäßig der Flaschenhals, der geplante Maßnahmen erheblich verzögere oder sogar verhindere. "Vieles ist deutlich zu umständlich, zu kompliziert und überbordend geregelt", analysiert Steinbrecher. Die Verbände fordern beispielsweise Standardisierungen und Ausnahmeoptionen zu Umweltprüfungen, den Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen und den Wegfall von Doppelungen im Planungs- und Zuwendungsrecht.
Aus ihrer Erfahrung heraus zeigen die Verbände Aspekte auf, die ihrer Ansicht nach den Schienenbau unnötig erschweren. Das betrifft beispielsweise die vereinfachte Lagerung im Bahnbereich. Bei zahlreichen Bauprojekten ist eine vorübergehende Zwischenlagerung mineralischer Abfälle außerhalb des unmittelbaren Baustellenbereichs erforderlich. Um dies rechtssicher zu ermöglichen, sollte das sogenannte 12-Monats-Privileg gemäß der 4. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz auch auf diese mineralischen Abfälle ausgeweitet werden.
