Berlin (ABZ). – Nach den ersten 100 Tagen im Amt ziehen Verbände eine durchwachsene Zwischenbilanz für die Aktivitäten der neuen Bundesregierung. "Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm", sagt etwa Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Der politische Wille, etwa beim Wohnungsbau mehr zu tun, sei da. Auch bei der Infrastruktur seien Fortschritte erkennbar. Doch jetzt müsse der zweite Turbo gezündet werden, Bauen müsse einfacher und günstiger werden. "Ohne gezielte Investitionsanreize – wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung – kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden", sagte Pakleppa.
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschland), erklärte: "Die neue Regierung ist mit dem richtigen Anspruch gestartet, doch nun muss sie den nächsten Gang einlegen. Nach 100 Tagen schwindet die anfängliche Aufbruchsstimmung bereits wieder. Ankündigungen müssen endlich Umsetzungen folgen. Zwar seien erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, etwa mit der Einführung eines Investitions-Boosters, oder der Gründung eines Digitalministeriums doch zentrale Strukturreformen wie etwa beim Bürokratieabbau seien bisher unterblieben.
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) zieht eine gemischte Bilanz der ersten 100 Tagen der neuen, von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung: "Wir erkennen durchaus einen guten Willen und erste positive Maßnahmen, aber wenn sich nachhaltig in Sachen Bauen was tun soll, dann braucht es definitiv mehr Mut und mehr Tempo", fasst BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den Eindruck des Verbands zusammen.
Der versprochene Wohnungsbauturbo sei "zumindest in die Gänge gekommen, wenn auch mit Dellen". Die aktuellen Haushaltsberatungen ließen "durchaus Positives erwarten". In zahlreichen Bereichen sieht die BVMB allerdings "nach wie vor dringenden Handlungsbedarf". Der Ausschreibungsstopp der Autobahn hatte zwischenzeitlich für erhebliche Verunsicherung in der Branche gesorgt und ist aus unserer Sicht kein Ausweis des Vertrauens für die Zukunft gewesen.
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zieht eine "ernüchternde Bilanz", die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz seien mit einem "echten Vertrauensvorschuss des Handwerks" ins Amt gestartet. "Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust", bemängelt Dittrich. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle habe die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lasse Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen. Insgesamt vermisse das Handwerk eine klare Handschrift der neuen Regierung zugunsten des Mittelstands.
"100 Tage sind genug, um die Richtung zu markieren. Anstatt der Ankurbelung des Wohnungsbaus dominieren Regulierungsideen", moniert Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD) Bundesverband. Zwar hätten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bauministerin Verena Hubertz die Wohnungspolitik auf die Agenda gesetzt. Bekommen haben Eigentümer und Immobilienwirtschaft laut IVD "aber nur die Verlängerung der Mietpreisbremse". Die Bautätigkeit in Deutschland befinde sich weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau, – weit entfernt von den jährlich benötigten 320.000 Wohnungen. "Große Hoffnungen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Wohnungsbau zur Chefsache macht, haben sich bislang nicht erfüllt", urteilt der Verband.
"Programmatisch hat die neue Regierung gute Impulse gesetzt", ist Jan Dietrich Radmacher, Vorstandvorsitzender Bundesverband Kalksandsteinindustrie überzeugt: "Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche vielversprechende Ansätze, die nicht nur in der Baustoffindustrie positiv aufgenommen wurden." Schlagworte wie Investitionsoffensive, Steuerentlastung und Entbürokratisierung, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und ein ambitionierter "Bauturbo" binnen 100 Tagen hätten Hoffnung gegeben, dass die Abwärtsspirale im Wohnungsbau endlich gestoppt werde. "Doch nach gut drei Monaten gibt es jedoch weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels!", mahnt Radmacher. Praktisch herrsche nach gut drei Monaten weiterhin Ernüchterung. "Denn trotz der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die wir anerkennen, bleibt die eigentliche Wohnungsbaukrise ungelöst", so der Verband.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) vermisst den Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik, teilte der Verband mit. Der HDE sehe die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von Bürokratie, bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit fernöstlichen Unternehmen oder bei der Entlastung bei den Strompreisen vor großen Aufgaben stehen. "Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden", fordert Verbandspräsident Alexander von Preen.
