Düsseldorf (dpa). - Industrieverbände und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben im Düsseldorfer Landtag gegen die für NRW geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies protestiert.
Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ab 2024 geplante Abgabe sei ein „Sonderweg für Nordrhein-Westfalen”, sagte der Präsident des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie (vero), Christian Strunk. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund selbst planten eine solche Abgabe. „NRW-Unternehmen wären damit am Ende am Markt chancenlos.”
Den dringend benötigten Wohnungsbau jetzt zusätzlich zu verteuern, wäre „schierer Wahnsinn”, kritisierte Holger Vermeer vom IG BAU-Bundesvorstand. Für die NRW-Rohstoff-Industrie drohe eine De-Industrialisierung mit erheblichen Folgen.
Die Abgabe ist im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vorgesehen. Die geplante Höhe wurde nach Angaben der Verbände noch nicht mitgeteilt. Zugleich wollen die Koalitionäre das Recycling am Bau fördern. Die Idee greife aber zu kurz, kritisierte Strunk. „Es werden niemals Recyclingprodukte in ausreichenden Mengen bereitstehen.”
Verteuert würden mit einer Abgabe auch Produkte für die Energiewende - zum Beispiel würden Sande für die Produktion von Windrädern und das Glas in energieeffizienten Fenstern im Preis steigen, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Unternehmer NRW, Alexander Felsch.
