Berlin (ABZ). – Am 10. September 2025 fand im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des sogenannten "Bau-Turbos" (Entwurf 21/781 neu – § 246e Baugesetzbuch) statt.
Der BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure unterstützt die richtungsweisende Gesetzesinitiative der Bundesregierung ausdrücklich, weil sie die Möglichkeit schafft, schneller bezahlbaren Wohnraum zu bauen, so der Verband.
Der § 246e ermöglicht Gemeinden – mit deren ausdrücklicher Zustimmung – befristet Abweichungen von bestehenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Dadurch kann bei überhitzen Märkten neuer Wohnraum über Neubau, Umbau oder Umnutzung geschaffen werden – auch ohne aufwendige Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb sei der Bau Turbo laut BDB ein Befreiungschlag für Städte und Gemeinden.
Ein Bündnis aus Bundesarchitektenkammer, Architects for Future, die Deutsche Umwelthilfe sowie der Paritätische Gesamtverband kritisieren hingegen in einem Forderungspapier den geplanten Bau-Turbo scharf: Er setze einseitig auf schnelle Genehmigungen und Quantität – zulasten sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Beteiligung.
Der Entwurf bedeute laut dem Bündnis eine Aushebelung bewährter Planungsinstrumente und die Schaffung neuer rechtlicher, planerischer, sozialer und ökologischer Zielkonflikte und Risiken, die im Ergebnis weder "ausreichend schnell noch ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen". "Kein Wohnungsbau um jeden Preis" betonen die Unterzeichnenden und fordern stattdessen "rechtssichere, strategisch steuernde Instrumente, die sozial gerecht, ökologisch tragfähig und in der Planungspraxis umsetzbar und planerisch durchdacht sind." Um zukunftsorientiert zu bauen, dürfen weder gute Gestaltung noch Nachhaltigkeit gegenüber Bezahlbarkeit und Quantität leiden.
"Durch Flexibilisierung endlich Raum schaffen – für Familien, Lebensgemeinschaften, durchdachtes Miteinander", sagt hingegen der BDB und lobt, dass bestehende, starre Normen abgebaut werden sollen: "Die heutigen Vorschriften fesseln unsere Gemeinden – jetzt müssen kreative Lösungen möglich sein!" Letztlich werde Handlungsfreiraum für echte, schnelle Stadtentwicklung geschaffen, da die Kommunale Planungshoheit bestehen bleibe.
"Es darf nicht länger bei Ankündigungen bleiben – es ist Zeit für Umsetzung", mahnt der BDB. Die Zeit dränge, denn Deutschland verzeichne aktuell die niedrigste Fertigstellungsrate bei Wohnungen seit Jahren; die Novelle des Baugesetzbuchs sei zuletzt bereits gescheitert – so könne es nicht weitergehen.
