Bonn (ABZ). – 500 Milliarden Euro als Kreditermächtigungen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 über die nächsten zwölf Jahre sowie eine Angleichung der Schuldenregel der Länder an die des Bundes, die bis dato keine Schulden machen durften.
"Das ist ein Startschuss für die Sanierung der maroden und kaputtgesparten Infrastruktur unseres Landes", ist sich Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), sicher..
Der geschaffene Spielraum dürfe nicht dafür genutzt werden, um weitere Wahlgeschenke und konsumtive Ausgaben des Staates zu finanzieren. Ebenfalls müsse stringent die Mittelverwendung festgelegt und flankierend mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz angereichert und umgesetzt werden. Unabhängig davon sei der Bundeshaushalt 2025 umgehend in den Mittelpunkt der Bemühungen der Regierung zu rücken. Es dürfe jetzt keine Zeit bei den Koalitionsverhandlungen verloren werden, damit der Schwung der getroffenen Weichenstellung nicht verpuffe, sondern weiter Fahrt aufnehme, so Gilka weiter.
Als "längst überfälligen Impuls" für das Land bezeichnet der BVMB-Hauptgeschäftsführer das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die Bundesvereinigung verspricht sich dadurch nicht nur eine spürbare Belebung der Konjunktur in der Bauwirtschaft, sondern eine Aufbruchstimmung für das gesamte Land.
Diese Aufbruchstimmung müsse sich auch in einem tatkräftigen Start der neuen Bundesregierung widerspiegeln, die durch ihr Handeln Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt, den Standort Deutschland wieder aus der Stagnationsphase herausführen zu wollen. "Für mich heißt das nach Bildung der Regierung und Besetzung der Ausschüsse des Bundestages auf kurze Sicht den Bundeshaushalt 2025 aufzustellen, so Gilka. Auf lange Sicht sind wachstumsfördernde Maßnahmen, die sich auch im Koalitionsvertrag finden sollten, anzugehen und damit die Investitionsbedingungen des Standortes zu verbessern.
Aus einer aktuellen Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht laut Verband hervor, dass die Top-3-Prioritäten für Unternehmerinnen und Unternehmer Bürokratieabbau, Deregulierung und Senkung den Lohnnebenkosten sind. Neben der Senkung von Unternehmenssteuern zeige das IW-Zukunftspanel auf, dass es im Ergebnis Unternehmen um die Rahmenbedingungen gehe – das heißt, um Freiräume für die unternehmerische Entfaltung und um keinen weiteren Fördertopf, der im Antragsdschungel alles andere als die Investitionstätigkeit stimuliert.
