Berlin (ABZ). – Zum Finanzloch im Bundeshaushalt bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur kommt ein weiteres hinzu.
Bis 2029 muss die Bundesregierung nach Berechnungen des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) 7 Milliarden Euro in die Wasserstraßeninfrastruktur investieren, um den Substanzverlust an den Wasserstraßen zu stoppen und wirksame Impulse zur Bewältigung des Sanierungsstaus zu setzen, teilte der Verband mit.
Da allein die zu erwartenden Preissteigerungen für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur bis 2029 etwa 2,5 Milliarden Euro betragen, schreitet der Verfall der teilweisen sogar kritischen Infrastruktur unvermindert weiter, wenn der Bund nicht endlich in die Wasserstraßen investiert, so der HDB. Vor diesem Hintergrund sei es völlig unverständlich, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten solle. In den nächsten Jahren plane das Bundesverkehrsministerium sogar zurückgehende Investitionen in diesen Verkehrsträger.
Entsprechende Listen mit nicht mehr zu realisierenden Projekten lägen dem Ministerium vor. Darin seien auch sicherheitskritische Projekte aufgeführt, etwa die Grundinstandsetzung des Ruhrwehrs in Duisburg (NRW) oder die Notinstandsetzung des Wehrs Lisdorf (Saarland) oder Küstenschutzprojekte auf den Nordseeinseln. Auch die Hafeninfrastruktur und Umschlag-Kapazitäten könnten mit den derzeitigen Finanzplanungen des Ministeriums nicht ertüchtigt werden. Hiervon betroffen seien auch der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen.
Notwendigkeit eines integrierten Verkehrssystems
"Ziel muss es sein, die individuellen Stärken der einzelnen Verkehrsträger auszubauen, dafür müssen Wasserstraßen, Häfen und die zugehörigen Straßen- und Brückenanschlüsse gleichzeitig ertüchtigt werden. Nur so entfalten kombinierte Verkehre ihr Potenzial", erklärt der Verband. Eine starke Wasserinfrastruktur schaffe Entlastung auf der Straße und eröffne zusätzliche Kapazitäten im Gesamtsystem.
"Ohne eine verlässliche, auskömmliche Förderkulisse für Hafeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen riskieren wir Wettbewerbsnachteile und gefährden zentrale Zukunftsaufgaben wie Energiewende, Resilienz der Lieferketten und militärische Logistik", moniert der Verband. Die deutschen Seehäfen nehmen demnach eine zentrale Rolle in den logistischen Überlegungen der NATO ("Military Schengen") ein.
Zentrale Rolle der Wasserstraßen für Industrie und Wirtschaft
"Funktionierende Wasserstraßen, Häfen, Hinterlandanbindungen und seewärtige Zufahrten sind existenziell wichtig für die deutsche Industrie. Speziell die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Mineralölwirtschaft, die Agrarrohstoffbranche und die Baustoffindustrie nutzen die Wasserstraßen heute schon für Gütertransporte. Teilweise werden dort bis zu 30 Prozent über die Wasserstraßen transportiert", erklärt der HDB.
2024 wurden insgesamt 174 Millionen Tonnen Güter über Binnenwasserstraßen befördert. Dafür wären laut Verband auf der Straße sieben Millionen Llw-Fahrten nötig. Durch ein Motorschiff können bis zu 150 Lkw-Ladungen transportiert werden.
Zukünftig würden im Zuge der Energiewende und der industriellen Transformation große Mengen an Energie-Transporten und Gasen auf sichere, klimafreundliche Transportwege angewiesen sein. Die Wasserstraße habe als einziger Verkehrsträger in Deutschland noch freie Kapazitäten und sei ausgesprochen klimafreundlich.
Trotz der bekannten Unterfinanzierung wurden Wasserstraßen und Häfen nicht im Sondervermögen des Bundes berücksichtigt, kritisiert der Verband. "Die beteiligten Branchenverbände, die sich mit einer Vielzahl weiterer Verbände auch im Rahmen der Initiative System Wasserstraße (ISW) für den Verkehrsträger einsetzen, fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine langfristig gesicherte und angemessen hohe Finanzierung für die genannten Infrastrukturbereiche eingerichtet wird."
