Bonn (ABZ). – "Es kann 2025 mit dem Bau durchaus wieder leicht bergauf gehen – aber diese Chance besteht nur, wenn die Politik die richtigen Weichen bei den Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft stellt." Mit klaren Worten appelliert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), an die politischen Entscheider.
Er meine damit die überbordende Nachhaltigkeitsregulatorik, die gerade Mittelständlern viel Bürokratie beschere, und die Herabsetzung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent. Zudem solle in diesem Zuge der Solidaritätszuschlag, der noch hauptsächlich von Firmen gezahlt wird, auslaufen. Ebenfalls ist mit einer in Rede stehenden Investitionsprämie oder sogenannten Superabschreibungen ein investitionsfreundlicherer Weg, zum Beispiel für den Wohnungsbau einzuschlagen, der zeitnah Erfolge zeigen soll. "Dazu gehört gerade auch ein besseres Erwartungsmanagement der Politik, damit die Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer über die Legislaturperiode hinaus sicher planen und damit wirtschaften können. Wird der eingeschlagene Weg immer wieder hinterfragt, hinterlässt das kein Vertrauen und bildet auch kein neues bei den Unternehmerinnen und Unternehmern aus", stellte Gilka fest.
In seiner Darlegung stützte er sich auch auf wissenschaftliche Expertise. Klar sei, dass ohne einen Kassensturz über alle konsumtiven Ausgaben sowie alle Subventionen und einer damit einhergehenden Priorisierung der Zukunftsinvestitionen kein Neustart geschafft werden könne, denn Investitionen seien das Scharnier zwischen dem Heute und der Zukunft, wie Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in einem Interview jüngst festgestellt habe.
In letzter Konsequenz sei die Frage der Priorisierung also eine politische Frage, die im Verhandlungsprozess zwischen den Parteien im Parlament zu erfolgen habe. "Vielfach sind gerade mittelständische Bauunternehmen, die generell effizient und schlank in der Verwaltung organisiert sind, mehr damit beschäftigt, bürokratische Anforderungen zu erfüllen, als sich mit dem Bauen zu beschäftigen", berichtet BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka aus der Praxis. Unter anderem die Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Bürokratismus rund um das Lieferkettengesetz oder ein Tariftreuegesetz sind seiner Überzeugung nach "Papiertiger, die die Welt nicht braucht".
Nachdem die Schwellenwerte hinsichtlich der Firmengrößen noch einmal abgesenkt wurden, müssten immer mehr Baufirmen viel unnötige Zeit und Geld sowie ohnehin knappe personelle Kapazitäten dafür vergeuden, um beispielsweise teure Nachhaltigkeitsberichte und Nachweise zu erstellen. "Das liest nie im Leben ein Mensch, aber es muss gemacht werden – letztlich für den Papierkorb", berichtet Gilka aus den Gesprächen mit den Mitgliedern. Auch die in Teilen noch amtierende Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag einen Bürokratieabbau versprochen. "Außer der Abschaffung von Meldescheinen in Hotels ist leider ein weiteres Mal nicht viel passiert", kritisiert Michael Gilka und betont, wie wichtig Änderungen wären.
