Berlin (ABZ). – Zu der vor Kurzem vom Bundeskabinett beschlossenen Modernisierungsagenda der Bundesregierung erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Modernisierungsagenda setzt mit dem Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Digitalisierung an den richtigen Stellschrauben an. Für das Handwerk sind schnellere Verfahren, weniger bürokratische Lasten und eine digital funktionierende Verwaltung essenziell, um wettbewerbsfähig zu bleiben."
Der Ansatz, Unternehmensgründungen zu beschleunigen, Fachkräfteprozesse zu vereinfachen und über ein zentrales Bürokratiemeldeportal Rückmeldungen aus der Praxis einzubinden, adressiere zentrale Hemmnisse im betrieblichen Alltag. Die Agenda enthält laut ZDH viele gute Absichten, aber eben vor allem: Ankündigungen. "Entscheidend ist jetzt, dass deren Umsetzung zügig erfolgt und die Betriebe die versprochenen Entlastungen im Alltag auch tatsächlich spüren", sagte Dittrich. Trotz aller richtigen Ansätze sei die Modernisierungsagenda aber kein Befreiungsschlag. Dittrich erklärt: "Sie markiert einen überfälligen Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Sie kann und muss der Auftakt zu einer deutlich umfassenderen Reform-agenda sein. Denn der Reformstau ist tief und der politische Handlungsdruck bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss unvermindert hoch. Was nach der Kabinettsklausur weiterhin fehlt, ist die überfällige Verständigung auf grundlegende Strukturreformen, insbesondere in der Sozialpolitik und im Energiebereich."
Dort gehe es längst nicht mehr um punktuelle Nachbesserungen, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen. Die seit Jahren steigenden Sozialabgaben belasteten Arbeit immer stärker – das schwäche Beschäftigung und Innovationskraft. Und eine verlässliche, mittelstandsverträgliche Energiepreispolitik bleibe weiterhin aus. "Das ist nicht nur ein wachsender Standortnachteil – es ist ein massiver Bremsklotz für Investitionen, Wachstum und Zukunftsperspektiven", so Dittrich.
Ebenso dringend sei ein klarer Kurs bei der Finanzierung: "Es darf nicht sein, dass die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen, was de facto eine enorme zusätzliche Schuldenlast ist, als Verschiebebahnhof für konsumtive Ausgaben genutzt werden können", moniert der Präsident. Die Regierung müsse sicherstellen, dass jeder Euro tatsächlich in die Zukunft investiert werde – in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, bezahlbare Energieversorgung und den grundlegenden Umbau staatlicher Strukturen. "Alles andere wäre eine Hypothek für kommende Generationen."
Das Handwerk erwarte jetzt Konsequenz bei der Umsetzung, "endlich weniger Vorschriften" und eine spürbare Entlastung. Die Betriebe bräuchten ein wirtschaftliches Umfeld, das ihnen Luft zum Atmen gebe, keinesfalls neue bürokratische Fesseln, nicht mehr Kosten und Unsicherheit. Die Modernisierungsagenda könne der Startpunkt für eine Trendwende sein. Aber nur, wenn ihr sehr schnell die nächsten Schritte einer Reformagenda und insbesondere deren schnelle Umsetzung folgten.
