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Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Der ZDB fordert schnelle Investitionen und Planungsbeschleunigung im Wohnungsbau. Trotz erhöhter Förderungen bleiben zukunftsgerichtete Investitionen gefährdet.

Von ABZ
Verband zu Bundeshaushalt und Konjunktur
Die Bauarbeiten für den neuen Bahnhof im Rahmen des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 schreiten voran. Laut ZDB sorgen vor allem Großprojekte im öffentlichen Bau sowie im gewerblichen Hoch- und Tiefbau für die Schwankungen in der Auftragslage. | Foto: picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Berlin (ABZ). – "Nach einem kräftigen Orderzuwachs von über 22 Prozent im März verzeichnen wir im April ein positives Auftragsplus von 6,2 Prozent. Die Entwicklung bleibt damit – wie schon in den Vormonaten – von Schwankungen geprägt", erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

"Verantwortlich für dieses Auf und Ab im Vorjahresvergleich sind vor allem Großprojekte im öffentlichen Bau sowie im gewerblichen Hoch- und Tiefbau." Ein besonderes Augenmerk gilt laut Verband dem Wohnungsbau: "Im ersten Quartal lag der Auftragseingang im Vorjahresvergleich noch bei einem deutlichen Plus von 16 Prozent. Im April liegt das Wachstum noch bei 8 Prozent. Wir beobachten hier weiter eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau.

Die Entwicklung bei den Baugenehmigungen zeichnet das mit einem Plus von 4 Prozent bis April vor", so Pakleppa weiter. Angesichts dieser Entwicklung richtet der ZDB einen klaren Appell an die Politik: Neben der Planungsbeschleunigung braucht es jetzt vor allem investive Impulse. Nur so lassen sich die dringend benötigten Wohnungsbauprojekte auch tatsächlich in die Auftragsbücher bringen. Zum Bundeshaushalt 2025 führt Pakleppa aus: "Wir begrüßen die Neuaufstellung der Neubauförderprogramme mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro im Etat des Bauministeriums. Entscheidend ist jedoch, dass diese Programme auch verlässlich ausfinanziert werden.

Dringend erforderlich ist zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktivierung bestehender Baugenehmigungen durch eine Förderung nach dem EH55-Standard nun zügig umgesetzt wird."

In den bislang benannten und budgetierten Förderlinien finde sich dieses zentrale Vorhaben bislang nicht wieder, heißt es.

Positiv sei, dass das bereits von der Ampelregierung angekündigte, Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau im Jahr 2025 mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Zielführend ist auch, die Städtebauförderung neuerlich mit 790 Millionen Euro auszustatten. Unverständlich bleibe jedoch die Streichung der Zuschüsse zum altersgerechten Umbau.

Allein auf die Ausfinanzierung der Vorjahresmittel zu setzen, greife zu kurz – insbesondere mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland. Pakleppa: "Wir begrüßen den insgesamt erhöhten Investitionsansatz im Bereich der Infrastruktur für das Jahr 2025."

Allerdings zeige die Finanzierung von zum Beispiel Brückensanierungen über 2,5 Milliarden Euro und Baukostenzuschüssen für die Schienenwege mehr als 7,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen deutlich, dass hier mit Verschiebungen aus dem Kernhaushalt geplant worden sei, damit sei eine vollständige Zusätzlichkeit der Investitionsmittel nicht gegeben.

"Gleichzeitig untergräbt der weiterhin ungebremste Anstieg der Sozialausgaben das Ziel, den Bundeshaushalt konsequent auf Wachstum auszurichten. Mit knapp 50 Milliarden Euro für die Grundsicherung und rund 135 Milliarden Euro für den Zuschuss zur Rentenversicherung – das sind rund 26 Prozent des gesamten Kernhaushalts – verschieben sich die Prioritäten spürbar zulasten zukunftsgerichteter Investitionen", sagte Pakleppa.

Die Investitionsquote werde so verwässert und sinke deutlich – von 15 Prozent auf nur noch 12,5 Prozent."

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