Wiesbaden (dpa). – Die Fraktionen im hessischen Landtag ringen weiter um die Frage, ob Bürger auch künftig an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligt werden sollen. Vertreter von SPD und Linken pochten zu beginn der Woche auf ihre Forderung, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei öffentliche Aufgabe, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen unterstützen einen Gesetzentwurf der FDP, die in der Opposition sitzt. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von ihren Bürgern Straßenbau-Beiträge erheben oder nicht. Derzeit besteht eine Soll-Regelung. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben müssen.
dpa
Die dpa (Deutsche Presse-Agentur) ist eine der größten unabhängigen Nachrichtenagenturen weltweit. Sie liefert tagesaktuelle Texte, Bilder, Videos und Audios an Medien sowie Unternehmen und betreibt weltweite Korrespondentenbüros.
Alle ArtikelWeitere in Marktentwicklung
Alle anzeigenWeitere von dpa
Alle anzeigenVon unseren Partnern
SDLG bringt Zuverlässigkeit im Einsatz auf den Weltmarkt
Seit mehr als fünf Jahrzehnten prägt die Shandong Lingong Construction Machinery Co., Ltd. (SDLG) die chinesische Baumaschinenindustrie entscheidend mit.
Produktsteckbrief: bott vario3 Fahrzeugeinrichtung
Produktbeschreibung Die bott vario3 Fahrzeugeinrichtung richtet sich an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und Servicedienstleister. Um verschiedenen Kundenanforderungen gerecht werden zu können, ist das System frei konfigurierbar. Dadurch lassen sich Werkzeug, Maschinen und
Mehr Produktivität mit weniger Aufwand im Tiefbau
Der Tiefbau steht vor der Herausforderung, Leitungsinfrastrukturen schnell, wirtschaftlich und mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Umwelt und das Umfeld zu realisieren.