Städtebund lehnt Baupflicht ab

Berlin (dpa). – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen. "In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Baulandkommission des Bundesinnenministeriums hatte u. a. empfohlen, die Anwendung der Baupflicht zu erleichtern. Damit könnten Städte und Gemeinden Eigentümer zwingen, ihre Grundstücke innerhalb einer Frist zu bebauen oder alternativ zu verkaufen. So soll die Wohnsituation in beliebten Städten erleichtert werden. Eine solche Baupflicht könnte nach Ansicht Landsbergs allerdings daran scheitern, dass "dem Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen die Durchführung des Vorhabens nicht zumutbar ist". Auch persönliche Gründe könnten der Baupflicht entgegenstehen. "Es bleibt abzuwarten, ob es auf der Bundesebene Mehrheiten gibt, dieses Instrument zu schärfen und damit praktikabler zu machen", sagte er.