Keine EU-Gelder für chinesische Baufirmen

Berlin (ABZ). – "Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Das widerspreche grundlegend allen marktwirtschaftlichen Prinzipien, den Regeln der Fairness und den Interessen der europäischen und deutschen Bauwirtschaft. Pakleppa nimmt damit Stellung zu Berichten über die Fertigstellung der kroatischen Peljesac-Brücke durch staatseigene Bauunternehmen aus China. Nach Medienberichten sei der Bau der 2,4 Kilometer langen Brücke von der kroatischen Küste hin zur Peljesac-Halbinsel mit knapp 360 Millionen Euro durch die EU finanziert, aber durch chinesische Staatskonzerne abgewickelt worden.

"Es kann nicht sein, dass durch große Bauprojekte europäische und deutsche Steuergelder direkt in die chinesische Staatskasse fließen. Hier braucht es unbedingt klare Spielregeln, inwieweit sich Bieter aus Nicht-EU-Staaten an Ausschreibungen im europäischen Binnenmarkt beteiligen können. Chinesische Dumpingpreise dürfen den fairen Wettbewerb für europäische Bauunternehmen nicht unterminieren und so heimische Arbeitsplätze gefährden", erklärte Pakleppa weiter. Starke Bedenken äußerte der ZDB-Hauptgeschäftsführer, ob bezüglich der Abwicklung von Bauprojekten durch chinesische Baukonzerne die Wahrung fairer Arbeitsbedingungen sichergestellt sei. Aus gutem Grund setzten Deutschland und die EU auf hohe Standards in Sachen Arbeits- und Umweltschutz. "Mit Blick auf viele chinesische Baustellen in Afrika sind wir hier zu Recht skeptisch", so Pakleppa abschließend.