Berlin (ABZ). – "Es ist völlig unverständlich und nicht tragbar, dass Deutschland eine gemeinsame Initiative von 18 EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) nicht mitträgt", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten spriche sich für eine Neuverhandlung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten aus, nicht aber Deutschland. Während sich laut Verband eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Überarbeitung eines nicht praktikablen Gesetzes ausspricht, bleibt die Bundesregierung außen vor. Dass Deutschland diesen Vorstoß nicht unterstützte, sei ein fatales Signal. Ein bürokratisch überfrachtetes, in der Praxis nicht anwendbares Gesetz wie die EUDR könne in der aktuellen Form nicht bestehen bleiben.
"Dass die Bundesregierung sich einer überfälligen Korrektur verweigert, ist nicht nachvollziehbar und politisch kurzsichtig. Die Verordnung in ihrer jetzigen Form stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen vor kaum erfüllbare Anforderungen mit unklarem Nutzen für den Umwelt- oder Waldschutz", erläutert Schwannecke.
Die Komplexität und Bürokratie des Gesetzes stehen laut ZDH in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. Parallel habe sich auch das Plenum des Europäischen Parlaments gegen die von der Kommission vorgelegte Risikoklassifizierung von Produktionsstaaten ausgesprochen, das sei ein weiteres deutliches politisches Signal in dieselbe Richtung.
Schwannecke weiter: "Wenn sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und nun auch das Europäische Parlament für Nachbesserungen ausspricht, dann darf Deutschland nicht weiter auf der Bremse stehen."
