Berlin (ABZ). – Vor der Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge rief der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker einzubeziehen.
"Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen Wettbewerbs und der Schlüssel für den Zugang kleiner und mittlerer Baubetriebe zu öffentlichen Aufträgen", sagte dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Der Binnenmarktausschuss habe Anfang Juli genau diesen Kurs vorgegeben. Die Parlamentarier könnten dieses Votum bestätigen und damit zeigen, dass ihnen eine mittelstandsgerechte Vergabepolitik am Herzen liege, so Pakleppa.
"Mit der Etablierung eines Regel-Ausnahme-Prinzips für die Losvergabe hat sich die Europäische Union bereits zu einer starken Mittelstandspolitik bekannt", so der Verband. Fortan solle gelten, dass grundsätzlich in Losen ausgeschrieben werden müsse und Abweichungen nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt seien. Pakleppa: "So können KMU auch bei öffentlichen Aufträgen mitbieten. Dadurch steigt der Wettbewerb und öffentliche Auftraggeber erzielen wirtschaftliche Preise."
Würde das Europäische Parlament die Losvergabe als Standard anerkennen, sei ein wichtiger Etappensieg erreicht. "Danach liegt es an der Europäischen Kommission, diesen Pfad konsequent weiterzugehen, die Chancengleichheit am europäischen Bau zu sichern und das Vergaberecht so zu gestalten, dass alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Unternehmen genutzt werden können", erklärt der Hauptgeschäftsführer.
