Schwerin (dpa/mv) - Mit Änderungen in der Landesbauordnung will die rot-rote Landesregierung auch in MV den Bau-Turbo zünden. Jetzt gibt es dafür grünes Licht.
Bauvorhaben können in Mecklenburg-Vorpommern künftig einfacher und schneller umgesetzt werden. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen stimmten in einer Sitzung des Schweriner Landtags mehrheitlich für eine entsprechende Gesetzesänderung der Landesbauordnung. Alle übrigen Fraktionen enthielten sich.
Unter anderem sollen die Anforderungen an Raumhöhe, Brandschutz, Abstandsflächen und Barrierefreiheit sowie zum Einbau von Aufzügen abgesenkt werden, wie es der nun beschlossenen Reform heißt. Bauen in bereits bestehenden Gebäuden soll unkomplizierter werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.
"Wir passen sperrige Vorschriften an, vereinfachen Genehmigungsverfahren und machen Bauen insgesamt unkomplizierter", sagte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Albrecht, vor der Abstimmung im Landtag.
Neue Wohnräume in bestehenden Gebäuden müssen den Angaben zufolge nicht mehr wie bisher mindestens 2,40 Meter hoch sein, sondern nur 2,30 Meter. Wird ein Haus für mehr Wohnraum aufgestockt, werden die Brandschutzvorschriften unter Umständen nicht verschärft. Für kleine Geschäfte im Erdgeschoss genügt künftig ein Fluchtweg statt bisher zwei.
Ab vier Geschossen ist künftig ein Aufzug Pflicht. Der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt hält diese Regelung nicht für notwendig. Wie sinnvoll der Einbau eines Aufzugs sei, hänge auch vom Zweck des Gebäudes ab. "Das Wohnheim eines Sportinternats wird weniger einen Fahrstuhl ab dem dritten Geschoss benötigen als ein Seniorenheim oder auch behindertengerechtes Wohnen", sagte Reinhardt.
In einer öffentlichen Ausschussanhörung hatte der Landesbauverband bereits Kritik geäußert. Die starren Vorgaben bei der Aufzugpflicht könnten unnötige Bau- und Betriebskosten verursachen.
