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Bayern will neues Bauturbo-Gesetz gegen Bürokratie

Bayern will den Wohnungsbau durch ein neues Bauturbo-Gesetz beschleunigen. Durch Vereinfachung von Auflagen und Freistellung bestehender Bauteile soll die Bürokratie sinken und der Umbau zu Wohnzwecken erleichtert werden.

Von ABZ

München (dpa). | Unter anderem mit einem Abbau von Auflagen will Bayern den seit Jahren nur schleppend vorankommenden Wohnungsbau ankurbeln. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sprach nach einer Sitzung des Kabinetts von einem neuen „Bauturbo-Gesetz“, das gezündet werde. So sollen etwa die Auflagen für den Umbau von Wohnungen sowie den Umbau von Bürogebäuden zu Wohnzwecken vereinfacht werden. Aus- und Neubau von Bestand seien sehr wichtig, wenn es um bezahlbaren Wohnraum gehe, so Bernreiter.

„Und wir schaffen jetzt da völlig neue Möglichkeiten“. Wird ein bestehendes Gebäude umgebaut, so gelte: „Das Gebäude muss nach dem Umbau nicht mehr können als vorher.“ Das betreffe vor allem Anforderungen beispielsweise im Brandschutz oder Schallschutz. Wird also ein Gebäude umgebaut, welches nicht den aktuellsten Auflagen entspricht, seien die bestehenden Bauteile von den Anforderungen freigestellt, auch wenn es einen Umbau gibt, so Bernreiter.

„Für neue Bauteile bleibt es bei den bisherigen
Anforderungen der früheren Gebäudeklasse“, sagte er weiter. Damit wolle man Anreize für Investitionen in Bestand schaffen und den Umbau
zu Wohnzwecken erleichtern. „Es gibt dann keine Einzelfallentscheidungen mehr, kein extra Antrag
und keine Bürokratie.“

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