Berlin (ABZ). – Dr. Hannes Zapf, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V. (DGfM), hat unlängst in einem Statement die Baupolitik der Ampelkoalition kritisiert und zugleich notwendige Maßnahmen einer neuen Bundesregierung benannt.
Zapf gibt in dem Schreiben an, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 im November 2023 offensichtlich gewesen sei, dass auf Seiten der Ampel-Koalitionäre gemeinsame, langfristig tragbare Lösungswege nicht vorhanden waren.
Den Unternehmern der Leistungskette Bau habe sich diese Erkenntnis
bereits aufgedrängt, als den ambitionierten Zielzahlen im Wohnungsbau
nicht annährend die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt worden
seien. Zapf erinnert etwa an die Feststellung des Verbändebündnis
Soziales Wohnen, wonach die im Koalitionsvertrag als Zielzahlen
genannten 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr auch einen jährlichen
Fördermittelbedarf von ca. 13,8 Milliarden Euro bedeuteten. Bund und
Länder hätten aber nur 5 bis 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Es sei
kein Wunder, dass im letzten Jahr nur circa 24.300 neue Sozialwohnungen entstanden.
Ähnliches passierte nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden im freien Wohnungsbau. Während im Jahr 2022 400.000 neue Wohnungen von der KfW gefördert wurden, waren es 2023 nicht einmal 100.000. Die Anhebung der energetischen Mindestanforderungen an Wohngebäude zum 01.01.2023 hätte den Kostendruck weiter verschärft.
Über die derzeitige Situation schreibt Zapf, dass die wenigen, nicht ausreichenden Fördermittel aufgrund des offenen Nachtragshaushaltes 2024 und des offenen Haushalts 2025 unsicher seien. Der Unternehmer bezeichnet schnellstmögliche Neuwahlen und verantwortliches Handeln der Parteien als Notwendigkeit und begrüßt die Festlegung des neuen Wahltermins am 23. Februar 2023. Eine neu gewählte Regierung müsse zunächst zerstörtes Vertrauen bei Wirtschaft und Bevölkerung wiederaufbauen. Die Ziele und dazu in Aussicht gestellte Mittel müssten passen und aufgezeigte Wege zumindest gangbar erscheinen. Ferner fordert der Vorstandsvorsitzende des DGfM eine Stärkung der Grundlagen für gesellschaftliches Zusammenleben und wirtschaftliches Handeln.
Hierzu sähen die in der DGfM verbundenen Unternehmen den Wohnungsbau als das wichtigste Element an. Die Notwendigkeit von 300.000 bis 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sei wissenschaftlich ermittelt. Die Verfehlung dieser Zielzahl hätte nach Ansicht von Zapf unmittelbare Auswirkungen. Dazu zählen laut dem Verbandsvorsitzenden die Mietkostenexplosion, die historisch niedrigen Leerstandsquoten in Ballungszentren, der Anstieg der Überbelegungsquoten sowie die Auswahl von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz nach dem verfügbaren Wohnungsangebot.
