Berlin (dpa). – Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm hat die Politik zu einer grundlegenden Steuerreform und mehr Investitionen aufgefordert. Die Corona-Krise verschärfe die Anforderungen an den Strukturwandel der deutschen Industrie, sagte Russwurm. Es brauche weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anreize für Investitionen und eine bessere Infrastruktur. Die Steuerlast der deutschen Firmen sei im Vergleich zum Durchschnitt innerhalb der EU deutlich zu hoch, so der Präsident.
"Dieser Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen muss weg." Wirtschaftsverbände forderten seit langem steuerliche Entlastungen. Der frühere Siemens-Manager Russwurm ist seit Jahresbeginn Nachfolger von Dieter Kempf als Präsident des BDI. Außerdem fehlten nach wie vor allein öffentliche Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr, etwa für eine bessere digitale Infrastruktur, so Russwurm. Wo konkret das Geld an anderer Stelle möglicherweise eingespart werden solle, wollte er aber nicht sagen.
Russwurm forderte Bund und Länder außerdem zu einem höheren Maß an Verlässlichkeit in der Corona-Krise auf. Es müsse eine Strategie mit differenzierten Lösungen statt pauschaler Schließungen geben. Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie sei groß, die wirtschaftliche Lage bleibe schwierig. Der BDI erwarte für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandprodukts von 3,5 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2022 könne das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden.
