Berlin (ABZ) | Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand), ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, fordert von der Bundesregierung schnellere Strukturreformen und spürbare Entlastungen für Unternehmen. Im dritten Mittelstandsmonitor bewertet das Bündnis die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen erneut mit minus 2 auf einer Skala von minus 3 bis plus 3. Damit bleibt die Einschätzung gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei im Mittelstand bislang nicht angekommen.
Als zentrale Belastungen nennt die AG Mittelstand hohe Arbeits- und Energiekosten, Bürokratie und Investitionshemmnisse. Gefordert werden unter anderem eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß, steuerliche Investitionsanreize und wettbewerbsfähige Arbeitskosten. Neue Abgaben und zusätzliche bürokratische Pflichten dürften die Entlastungsmaßnahmen nicht konterkarieren.
In fünf Bereichen sieht das Bündnis politischen Handlungsbedarf. Bei Fachkräften und Unternehmertum fordert es niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, flexiblere Arbeitszeitregelungen und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Die Arbeitskosten lagen 2025 laut Monitor mit durchschnittlich 45 Euro je Stunde rund 29 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Bei der Infrastruktur stehen zusätzliche Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Mittelpunkt. In der Energiepolitik fordert die AG Mittelstand niedrigere Stromkosten, schnellere Netzanschlüsse und eine Begrenzung staatlich verursachter Belastungen. Zudem sollen Bürokratiekosten reduziert werden, die laut Monitor jährlich 65,3 Milliarden Euro betragen.
Als fünftes Handlungsfeld nennt das Bündnis die Steuerpolitik. Gefordert wird eine Unternehmenssteuerreform mit einer maximalen Gesamtbelastung von 25 Prozent auf Gesellschaftsebene. Auch mittelständische Personenunternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Darüber hinaus spricht sich die AG Mittelstand für eine Reform der Thesaurierungsbegünstigung und eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation aus.
Ziel der Vorschläge sei es laut Bündnis, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken, Investitionen zu erleichtern und die Grundlage für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen.
