München (ABZ). – Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel.
Die im vergangenen Sommer auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat heute ihre ersten Handlungsempfehlungen zum Bereich "Bau und Verkehr" veröffentlicht, teilt die Partei mit. Ziele seien schnellere Verfahren beim Wohnungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur.
Unter anderem schlägt die Kommission Erleichterungen im Vergaberecht, höhere Grenzen für Verwendungsnachweise sowie zukunftsfähige Regeln für Bürgerbeteiligung und Verbandsklagen vor, so die Partei. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Vogel betonte deutlich: "Wir müssen das Leben der Menschen einfacher machen und Bürokratie aktiv zurückbauen. Dafür setzen wir auf Vertrauen statt Misstrauen und wagen den großen Wurf."
Vereinfachte Vergabeverfahren, praxistaugliche Normen und Erleichterungen bei Ausgleichs- und Ersatzflächen seien nur einige Stichworte, die in den Handlungsempfehlungen aufgegriffen würden. "Unerlässlich ist, dass wir die Tendenz zu jahrelangen, zermürbenden Verfahren bekämpfen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide dürfen nicht dazu führen, dass regelmäßig große Bau- und Planungsvorhaben verzögert werden", sagte Vogel. Auch das Verbandsklagerecht müsse umfassend auf den Prüfstand. "Chatbots, KI und Digitalisierung müssen ihren Beitrag leisten, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen."
Neben dem Bereich "Bau und Verkehr" sollen laut MdL Steffen Vogel weitere zwölf Handlungsfelder mit konkreten Vorschlägen zum Abbau von unnötiger Bürokratie parteiübergreifend erarbeitet werden. "Bürokratie gilt als großer Hemmschuh für die Entwicklung unseres Landes", so der Vorsitzende der Kommission. Es sei Leitthema der CSU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode, das Leben der Menschen und das Wirtschaften des Handwerks, des Mittelstands und der Industrie zu vereinfachen. Neben der Staatsregierung werde die CSU-Landtagsfraktion sich engagiert für weitere Erleichterungen und Effizienzsteigerungen einsetzen.
