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EU genehmigt Entlastungen für Unternehmen bis 2030

Die EU hat die Strompreiskompensation für Unternehmen bis 2030 genehmigt. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten deutliche bürokratische Entlastung durch vereinfachte Nachweise und höhere Grünstromanteile aus dem EWR.

Von ABZ

Berlin (ABZ) | Die Europäische Kommission hat die neuen Regelungen der deutschen Strompreiskompensation bis 2030 genehmigt. Damit werden Unternehmen insbesondere bei der Nachweisführung und den ökologischen Gegenleistungen entlastet. Die Änderungen verstetigen die bereits rückwirkend für 2025 umgesetzte Ausweitung der Strompreiskompensation. Im Mittelpunkt stehen vereinfachte Prüfpflichten, angepasste Anforderungen an den Bezug von Grünstrom sowie die Anerkennung weiterer Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung.

Künftig sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Ab dem Abrechnungsjahr 2026 müssen nur noch Unternehmen mit einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als zehn Gigawattstunden (GWh) pro Jahr eine Verifizierung vorlegen. Für die ökologischen Gegenleistungen gilt die Verifizierungspflicht erst ab einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als 75 GWh jährlich.

Auch die Anforderungen an die ökologischen Gegenleistungen werden vereinfacht und harmonisiert. Dazu zählen unter anderem der Bezug von Grünstrom sowie Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Darüber hinaus werden die nach dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) beihilferechtlich zulässigen Gegenleistungen anerkannt. Damit sollen die Regelungen der Strompreiskompensation an den Industriestrompreis angeglichen werden.

Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte: »Mit der heutigen Genehmigung durch die Europäische Kommission schaffen wir Planungssicherheit für unsere Industrie bis 2030. Außerdem reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen deutlich. Besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten wir spürbar von Prüfpflichten und stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. So verbinden wir wirtschaftliche Entlastung mit einem klaren Kurs hin zur Klimaneutralität.«

Eine weitere Änderung betrifft die Nachweise für Grünstrom. Ab dem Abrechnungsjahr 2026 können Unternehmen bis zu 80 Prozent des benötigten Grünstroms aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen. Mindestens 20 Prozent müssen weiterhin aus Deutschland, Luxemburg oder Österreich stammen. Die bisher mögliche optionale Kopplung der Herkunftsnachweise entfällt.

Zusätzlich wird der nationale Emissionsfaktor nach den EU-rechtlichen Vorgaben auf 0,73 t CO2/MWh angehoben. Nach Angaben der Bundesregierung führt dies zu einer zusätzlichen Entlastung für alle Unternehmen.

Mit den Änderungen nutzt die Bundesregierung die beihilferechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu stärken und industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu sichern. Die Strompreiskompensation richtet sich an Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und zugleich große Mengen Strom benötigen. Sie soll dazu beitragen, Beschäftigung und Investitionen in klimafreundliche Technologien am Standort Deutschland zu erhalten.

Die novellierte Richtlinie soll in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und anschließend in Kraft treten. Die neuen Erleichterungen gelten für das im kommenden Jahr anstehende Antragsverfahren bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) und damit rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2026. Gemeinsam mit dem europäischen Emissionshandel soll die Strompreiskompensation die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität unterstützen.

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