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Baugewerbe fordert echte Reformen

EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Der ZDB fordert effektiven Bürokratieabbau und plante Reformen, um die Baubranche zu entlasten und Verfahren zu beschleunigen.

Von ABZ

Berlin (ABZ). – In diesen Tagen kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Lüttich zu einer informellen Klausurtagung über Europas Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert im Vorfeld des Treffens konkrete Beschlüsse zur Entbürokratisierung.

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Nach Jahren überbordender Regulierung ist konsequenter Bürokratieabbau der größte Hebel, damit die Baubranche wieder günstiger und schneller bauen kann.".

Die Baubranche unterstütze ausdrücklich den Kommissionsvorschlag im Rahmen des "Umwelt-Omnibus" vom 10. Dezember 2025. Die umweltrechtliche Präklusion schaffe dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit, indem neue Einwendungen im Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden würden, wenn sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht worden sein. "Wir brauchen schnellere Verfahren ohne Abstriche beim Umweltschutz", so Pakleppa. "Zu lange haben wir uns an jahrelange Planungs- und Genehmigungsverfahren gewöhnt – vor allem bei Infrastrukturprojekten. So kann es nicht weitergehen. Wir blockieren uns selbst." Der ZDB appelliert an die Mitgliedstaaten, die Kommission zu unterstützen und den Vorschlag zügig umzusetzen.

Die im Dezember 2025 beschlossene Entlastung der nachgelagerten Lieferkette bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sei ein zentrales Anliegen des Baugewerbes gewesen. "Der Grundsatz 'once only' – dass nur derjenige Sorgfaltspflichten erfüllen muss, der das Produkt erstmalig auf den EU-Markt bringt – war überfällig", erklärt Pakleppa. Im Rahmen des bis April 2026 anstehenden "Review" fordert er, diese Entlastung konsequent fortzuführen. "Klimaschutz und Bürokratieabbau müssen noch stärker zusammengedacht werden."

Bei der Revision des europäischen Vergaberechts setzt sich der ZDB für die Stärkung des Losgrundsatzes ein. "Das Europäische Parlament hat sich im September 2025 klar für die losweise Vergabe als Regelfall ausgesprochen.

Dieses Signal muss nun in verbindliches EU-Recht übersetzt werden", so Pakleppa. "Die Losvergabe ermöglicht es den mittelständischen Baubetrieben, also 99 Prozent der Branche, überhaupt erst, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen."

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