Dresden (dpa). - Der Ruf nach einer Entlastung von Firmen und Verbrauchern angesichts steigender Energiepreise wird lauter. Kürzlich äußerten sich dazu der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner und die Wohnungswirtschaft im Freistaat.
„Immer deutlicher wird, dass die Energiepreise für Bürger und Unternehmen zunehmend bedrohlichere Ausmaße annehmen”, erklärte Brückner. Nun komme mit der Gasumlage noch eine staatlich veranlasste Abgabe dazu, um die Energieversorger zu retten. „Es muss wohl – angesichts der massiven Verwerfungen im Zuge des Krieges und der folgenden Sanktionen – so sein, aber ich frage mich: Wer rettet den Mittelstand, wer sichert die industrielle Wertschöpfung in unserem Land und die Millionen von Arbeitsplätzen?”
Die Bemühungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Steuerfreiheit der Umlage seien richtig, „aber nur ein Tropfen auf den glühend heißen Stein”, betonte Brückner. Es brauche auch eine Preiskontrolle zur Entwicklung der Energiepreise. „Wieso steigen die Strompreise noch schneller als die Gaspreise, obwohl wir doch nur einen kleinen Teil des Gases zur Stromproduktion verwenden? Ich will keine staatlichen Preise, aber eine permanente Überprüfung der Preisbildung. Offensichtlich besteht dazu dringend Bedarf.”
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sprach von einer dramatischen Lage für Vermieter und Mieterhaushalte. Sie spitze sich durch die Gasumlage zu. „Mehr kann man den Bürgern und den Wohnungsunternehmen nicht mehr aufbürden”, erklärte Verbandsdirektor Rainer Seifert. Man sehe nur eine Lösung, um Insolvenzen zu verhindern: Die Wohnungsunternehmen müssten ermächtigt werden, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weitergeben zu können. „Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen Anspruch auf ein bedarfsgerechtes ‚Heizgeld‘ erhalten.”
