Berlin (dpa). – Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel in die Tat umsetzen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak teilte mit, dass in seiner Fraktion mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet hätten. Schon damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern - ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag - erreicht. Die FDP-Fraktion hat 80 Sitze.
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Bad Honnef (ABZ) | Aktuelle Infos zur Nutzung des Gütezeichen RAL-GZ 961, das für Herstellung, Sanierung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen steht.
Die neue BauGB-Novelle beschleunigt Planungen, aber macht Wohnbau nicht günstiger. Experten warnen vor mangelnder Umsetzung und fehlenden Investitionen.
Bayern will den Wohnungsbau durch ein neues Bauturbo-Gesetz beschleunigen. Durch Vereinfachung von Auflagen und Freistellung bestehender Bauteile soll die Bürokratie sinken und der Umbau zu Wohnzwecken erleichtert werden.
München (dpa). | Unter anderem mit einem Abbau von Auflagen will Bayern den seit Jahren nur schleppend vorankommenden Wohnungsbau ankurbeln.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sprach nach einer Sitzung des Kabinetts von
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
Berlin (dpa) | Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zu langsam voran. In Deutschland waren im Juli 88 Standorte mit 355 Ladepunkten
Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang
