Berlin (dpa). – Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Mrd. Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kürzlich mit. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rd. 2 Std. mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen. "Es muss nun darum gehen, bei der Kompromisssuche die Stärken beider Modelle zu kombinieren und Schwachstellen zu vermeiden, damit am Ende eine unkompliziert umzusetzende Lösung steht", sagte Schäfer. Nach Detailarbeiten auf Fachebene ist das nächste Ministertreffen für den 1. Februar geplant.
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Bad Honnef (ABZ) | Aktuelle Infos zur Nutzung des Gütezeichen RAL-GZ 961, das für Herstellung, Sanierung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen steht.
Die neue BauGB-Novelle beschleunigt Planungen, aber macht Wohnbau nicht günstiger. Experten warnen vor mangelnder Umsetzung und fehlenden Investitionen.
Bayern will den Wohnungsbau durch ein neues Bauturbo-Gesetz beschleunigen. Durch Vereinfachung von Auflagen und Freistellung bestehender Bauteile soll die Bürokratie sinken und der Umbau zu Wohnzwecken erleichtert werden.
München (dpa). | Unter anderem mit einem Abbau von Auflagen will Bayern den seit Jahren nur schleppend vorankommenden Wohnungsbau ankurbeln.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) sprach nach einer Sitzung des Kabinetts von
Wunsiedel (dpa) | Der Nordosten Bayerns will von den Plänen des Lkw-Herstellers Daimler Truck für eine neue Produktionsstätte in Cheb (Eger) in Tschechien profitieren.
«Eine Investition dieser Größenordnung direkt vor
Berlin (dpa) | Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt nach Einschätzung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) zu langsam voran. In Deutschland waren im Juli 88 Standorte mit 355 Ladepunkten
Berlin (dpa) | Bauministerin Verena Hubertz hält den von der Linken vorgeschlagenen Mietendeckel für unrealistisch. «Dinge müssen auch umgesetzt werden können, brauchen Mehrheiten, und deswegen ist das keine Option», sagte die
Stuttgart (dpa) | Die Zahl der Handwerksbetriebe ist erstmals seit längerer Zeit wieder leicht gestiegen. Ende Juni waren 145.266 Betriebe eingetragen, wie Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in Stuttgart mitteilte. Seit Jahresanfang
