Sitzmann gegen Neustart

Stuttgart (dpa). – Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich gegen neue Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Bund und Länder hätten in den vergangenen Monaten intensiv an der Reform gearbeitet. "Von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen haben wir uns Stück für Stück aufeinander zu bewegt. Das dürfen wir nun nicht leichtfertig und kurzerhand über Bord werfen", sagte Sitzmann. Bei den nächsten Beratungen in Berlin müsse man sich auf ein Modell einigen. "Das sollte möglichst einfach, nachvollziehbar und insgesamt aufkommensneutral sein."

Bayern und Niedersachsen hatten sich zuvor für einen Neustart ausgesprochen. So kritisierte Niedersachsens Finanzminister Hilbers der bisherige Entwurf sei zu komplex. Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, einen großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Finanzministerin Sitzmann sagte: "Für Baden-Württemberg werde ich mich konstruktiv einbringen, so dass wir die Gesetze für eine bundeseinheitliche Regelung fristgerecht noch in diesem Jahr beschließen können." Denn die eigentliche Mammutaufgabe komme erst noch: die neue Bewertung von bundesweit 35 Mio. Grundstücken.