Hohe Erwartungen an die Überarbeitung des Baugesetzes in Berlin; Sozialsenatorin Kiziltepe und Bauverwaltung fordern schnelle Umsetzung für zügigen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur.
Berlin (dpa). – In Berlin sind die Erwartungen an die von der Bundesregierung angeschobene Überarbeitung des Baugesetzes hoch. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) bezeichnete den "Bau-Turbo" als großartig für die Stadt, mahnte aber Tempo an: "Der Bund muss jetzt schnell in die Umsetzung kommen." Sie freue sich, dass Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit der Überarbeitung des Baugesetzbuchs den Bedarf in angespannten Großstädten wie Berlin adressiere, sagte Kiziltepe gegenüber Medien. "So wird etwa das bewährte Sonderbaurecht ausgeweitet und für den schnellen Wohnungsbau für alle Berlinerinnen und Berliner nutzbar gemacht", sagte die SPD-Politikerin. Außerdem enthalte die Reform die wichtige Klarstellung, dass sowohl Geflüchteten-Unterkünfte als auch entsprechende soziale Infrastruktur und Schulen in schnellen und einfachen Verfahren errichtet werden könnten. Diese Reform komme der ganzen Stadtgesellschaft zugute. Den "Bau-Turbo" sieht auch die Bauverwaltung positiv: "Das begrüßen wir. Damit ergeben sich Chancen für eine schnellere Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben", so der Sprecher.
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