Nach den aktuellen Prognosen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen", einem Beirat des Bundesministerium für Finanzen, entwicklen sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen ungünstiger als noch in der Mai-Schätzung erwartet. Die Einnahmen fallen demnach rund 11,6 Milliarden Euro niedriger aus, als erhofft.
Für den Bund allein rechnen die Schätzer zwar mit einem Zuwachs von rund 700 Millionen Euro, im Vergleich zur Frühjahrs-Erwartung fehle dem Finanzminister im Haushaltsentwurf für 2025 dennoch ein hoher einstelliger Milliardenbetrag, der in den kommenden Wochen noch ausgeglichen werden müsse. "Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen.
Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein", erklärte der FDP-Chef bei Vorstellung der Zahlen in Washington. Ob oder wie sich die Parteien der Ampelregierung auf Einsparungen einigen sollen, ist jedoch fraglicher als je zuvor. Denn einerseits ist es Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner in mehreren Verhandlungsrunden vor der Schätzung nicht gelungen, Lücken im Etatentwurf zu schließen.
Darüber hinaus zeigte die öffentliche Auseinandersetzung der drei Parteivertreter über einen möglichen Infrastrukturfonds im Vorfeld dazu auf, das das Verhältnis der Parteien eher zerrüttet als kompromissbereit anmutet. Scholz hatte zuletzt eine industriepolitische Offensive angekündigt und Habeck einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds vorgeschlagen, worauf Bundesfinanzminister Lindner kritisierte, dass die Vorstöße nicht abgestimmt gewesen seien. Mehr noch – der FDP-Chef forderte eine Richtungsentscheidung noch in diesem Herbst und habe in einem TV-Gespräch gesagt, da werde sich zeigen, "ob wir als Koalition zusammenkommen". Medien spekulieren seither offen über ein frühzeitiges Ende der Koalition, Verbände mahnen "Gemeinsamkeit" an.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Parteien und ihre Vertreter nun einigen können. In der aktuellen Legislaturperiode sind bereits einige Beispiele von Initiativen und Fördertöpfen zu nennen, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel eingeschränkt oder beendet werden mussten.
