Lkw-Maut festschreiben

Stuttgart (dpa). – Die baden-württembergischen Grünen wollen einem Zeitungsbericht zufolge in der angestrebten Koalitionsvereinbarung mit der CDU auch eine Mautpflicht für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen festschreiben. Wie "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" berichteten, begründen sie dies mit den immensen Schäden, die Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 7,5 Tonnen an den Straßen verursachen. Der potenzielle Koalitionspartner CDU lehne dieses Finanzierungsinstrument, das es bisher nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen gebe, für Landes- und Kreisstraßen jedoch ab.

Über das Thema werde in der Tat diskutiert, hieß es von Verhandlungsteilnehmern. Nun werde dieser Dissens – neben anderen – auf dem Tisch der Spitzenvertreter von Grünen und CDU landen. Die Grünen haben ihre Position zur Lkw-Maut bereits im Landtagswahlprogramm offengelegt: "Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken." Die CDU hingegen argumentier, dass eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die Unternehmen im Südwesten zusätzlich belaste und benachteilige.