Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Kommunen bei der Verkehrsplanung neue Entscheidungsspielräume vor Ort ermöglichen.
"Erleichterungen schaffen wir vor allem für Sicherheitsmaßnahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen. Ein flächendeckendes Tempo 30 wird es aber nicht geben", sagte Wissing unlängst gegenüber Medien. Das Ministerium hatte einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt, der in diesen Tagen vom Kabinett verabschiedet werden sollte.
"Wir erweitern das Straßenverkehrsgesetz, indem wir auch die Ziele des Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Ordnung mit aufnehmen. Weiterhin bleiben aber die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Hauptziele des Straßenverkehrsgesetzes", so Wissing.
