Hannover (ABZ) | Niedersachsen fordert vom Bund eine langfristig verlässliche Finanzierung der Bundesfernstraßen. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen dauerhaft abzusichern. Nach Auffassung des Landes können beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zusätzliche Investitionen nur dann Wirkung entfalten, wenn baureife Projekte anschließend finanziert und umgesetzt werden können. Neben dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sei dafür eine über einzelne Haushaltsjahre hinausgehende Finanzierung erforderlich.
»Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland häufig schon viel zu lange. Bund und Länder arbeiten mit großem Aufwand daran, diese Verfahren zu beschleunigen. Wenn Projekte dann endlich Baurecht haben und die Bagger rollen können, muss wenigstens die Finanzierung verlässlich gesichert sein. Es darf nicht passieren, dass wir erst jahrelang planen und anschließend auf Haushaltsentscheidungen warten müssen«, erklärt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne.
Besonders bei großen Infrastrukturvorhaben wie den Autobahnen A20, A39 und A26 sei Planungssicherheit nach Ansicht der Landesregierung von Bedeutung. Die Projekte hätten teilweise langwierige Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren durchlaufen. Bund, Länder und Planungsbehörden hätten erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt, um Baurecht zu schaffen und die Vorhaben für die Umsetzung vorzubereiten.
Niedersachsen sieht deshalb die Gefahr, dass bereits weit fortgeschrittene Projekte durch eine unzureichend gesicherte Finanzierung verzögert werden. Das Land erwartet vom Bund ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der vorgesehenen Autobahnprojekte und die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel. Die A20, A39 und A26 seien aus Sicht der Landesregierung verkehrs- und wirtschaftspolitisch prioritär und für die Entwicklung Niedersachsens und Norddeutschlands von Bedeutung.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bewertet Niedersachsen als wichtigen Schritt. Da Infrastrukturprojekte häufig über viele Jahre oder Jahrzehnte laufen, sei jedoch eine verlässliche Finanzierung über einzelne Haushaltsperioden hinaus erforderlich. Dies betreffe sowohl den Erhalt und die Modernisierung bestehender Verkehrswege als auch den Neubau baureifer Projekte.
»Der Bund muss deshalb ein klares Signal senden, dass die Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen dauerhaft gesichert wird. Das gilt für Erhalt und Modernisierung genauso wie für baureife Projekte, die jetzt umgesetzt werden müssen. Wer Investitionen beschleunigen will, muss Planungssicherheit schaffen«, betont Tonne.
Nach Auffassung der Landesregierung sind leistungsfähige Autobahnen und Bundesstraßen insbesondere für ein Flächenland wie Niedersachsen von Bedeutung. Sie bilden eine Grundlage für den Pendlerverkehr, den Gütertransport, die wirtschaftliche Entwicklung und die Anbindung ganzer Regionen. Niedersachsen fordert deshalb, die Finanzierung der Bundesfernstraßen langfristig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
