Bonn (ABZ). – Der Arbeitskreis Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) fordert Klarheit über den Haushalt vor den Neuwahlen im Februar. Ein offener Dialog und Austausch zwischen Bahn und mittelständischer Bauwirtschaft auf Augenhöhe seien entscheidende Bausteine, damit Bahnbauprojekte zielgerichtet und schnell umgesetzt werden könnten, betonte Martin Steinbrecher, Präsident der BVMB anlässlich der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin, die jüngst stattfand.
Dabei unterstrich er die Bedeutung der mittelständischen Bauwirtschaft als "Rückgrat des Bahnbaus in Deutschland". Überschattet wurde die Tagung von der Unsicherheit, wann und wie es mit dem Bundeshaushalt nach dem Scheitern der Ampelkoalition nun weitergehen wird. "Beim aktuellen Zustand unseres Schienennetzes können wir uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten", unterstrich der BVMB-Präsident.
Von Bund und Bahn forderte er mehr Verlässlichkeit und Kontinuität bei der Planung von Bauprojekten. "Der politische Wille ist da, aber die Politik muss vom Reden ins Machen kommen", so Steinbrecher. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, teilt die Einschätzung des Präsidenten und verbindet seinen Aufruf mit einem Appell an die politischen Verantwortlichen: "Wir als mittelständische Bauwirtschaft warnen gemeinsam mit der DB in der aktuellen Situation mit der vorläufigen Haushaltsführung im Januar und einer im Raum stehenden Haushaltssperre – auch wenn der neue Finanzminister Jörg Kukies diese im Deutschlandfunk-Interview für unwahrscheinlich hält – vor einem Stillstand." Das Land brauche Verlässlichkeit, Stabilität und Klarheit in Bezug auf die haushaltspolitische Situation "und diese fordern wir auch ein", sagte Gilka.
Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter von Bahnbauunternehmen vom Gleisbau bis zur Signaltechnik im Mitgliederkreis hatten sich bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der BVMB in Berlin zum Austausch untereinander und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn (DB) und dem Verkehrsministerium getroffen, teuilte der Verband mit. "18 Milliarden Euro waren 2025 für Bauprojekte im Schienennetz im Haushaltsentwurf fest eingeplant, und jetzt ist wieder alles in der Schwebe", bewertete Präsident Steinbrecher die aktuelle Lage nach dem Bruch der von Olaf Scholz geführten Koalition.
