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"Bauen statt bremsen"

Bundesbauministerin Verena Hubertz und die Bauwirtschaft diskutieren über notwendige Veränderungen. Aktuelle Förderbedingungen und rechtliche Grundlagen stehen im Fokus.

Von ABZ

Berlin (ABZ). – Bundesbauministerin Verena Hubertz hat jüngst Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft zu einem "Spitzengespräch zur Bau- und Wohnungspolitik" nach Berlin geladen.

Für das Deutsche Baugewerbe nahm ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab teil.

"Der heutige Austausch hat gezeigt", erklärt er im Anschluss, "es gibt Bewegung beim Wohnungsbau. Fortschritte wie die geplante EH-55 Plus-Förderung, schnellere Planungsverfahren in den Kommunen und der angekündigte Gebäudetyp E setzen wichtige Signale. All das lässt hoffen, dass der Neubau ab 2026 wieder anzieht." Dennoch hätte Vieles schneller und entschlossener angepackt werden können.

Umso wichtiger sei es jetzt, den hohen Bauüberhang endlich ins Bauen zu bringen. "Dafür braucht es Förderbedingungen, die eine Zinsstützung deutlich unter Marktniveau bieten – nur dann werden genehmigte Projekte auch tatsächlich realisiert. Die jüngsten, vorsichtigen Stabilisierungstendenzen bei Genehmigungen und Auftragseingängen müssen in eine echte Trendwende überführt werden", sagte der Präsident.

Das gelinge nur mit einer verlässlichen, langfristigen Förderung, die sowohl bestehende Genehmigungen aktiviert als auch neue Projekte ermögliche. Der EH-55 Plus-Standard müsse hierfür förderfähig sein.

"Großen Handlungsbedarf sehen wir beim Gebäudetyp E. Ein erst Ende 2026 verabschiedetes Gesetz kommt schlicht zu spät. Die Branche braucht früher verlässliche rechtliche Grundlagen, um auf bestimmte Komfort- und Ausstattungsstandards verzichten zu können", moniert Schubert-Raab.

Der Bund müsse dafür die gesetzlichen Weichen stellen, die Länder müssten ihre Bauordnungen entsprechend anpassen – "idealerweise einheitlich in ganz Deutschland". Modulares, serielles oder vorgefertigtes Bauen werde durch das mittelstandsgerechte Vergaberecht nicht behindert.

Schon heute wird vielfach seriell und modular gebaut – gerade im Holzbau, auch im öffentlichen Bereich, bei Kitas oder Schulen. Und da rund 85 Prozent des Wohnungsbaus von privaten Bauherren stammen, spielt das Vergaberecht hierfür ohnehin keine Rolle.

Entscheidend sei jetzt, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Vereinfachung und Bündelung der Neubauprogramme endlich umgesetzt werde. "Klare, planbare und praxistaugliche Förderstrukturen sind die Voraussetzung dafür, dass der Wohnungsbau wieder dauerhaft Fahrt aufnimmt", sagte der Präsident.

Schubert-Raab ergänzt: "Alle Beteiligten waren sich am Ende einig – Schluss mit Zögern und Bedenken. Jetzt heißt es bauen statt bremsen."

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