Berlin (dpa). – Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Bundesregierung steuerliche Erleichterungen. Sie sprechen sich in einem Schreiben an Bundesminister für ein Drei-Punkte-Programm aus. Dazu gehört eine Reform der Unternehmensbesteuerung.
Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben ging an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU). Die Verbände fordern eine Verbesserung bei Plänen zum sogenannten Verlustrücktrag. Dabei sollen aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnet werden können. Zum anderen sollten zusätzliche Belastungen durch Bürokratie und neue Steuerpläne verschoben werden. Die Liquiditäts- und Ertragslage vieler Unternehmen sei durch die Corona-Pandemie extrem angespannt. "Zusätzliche Belastungen durch Steuererhöhungen, neue Steuern und Sonderabgaben zur Finanzierung der Krisenkosten wären absolut kontraproduktiv und sollten daher unterbleiben.
Dies gilt auch für zusätzliche administrative Zusatzbelastungen, die in dieser Krisensituation vermieden werden müssen." Konkret gehe es etwa darum, die Aufrüstung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherungseinrichtungen zu verschieben. Weiter sollten durch Reformen die Substanz der Unternehmen gestärkt werden. "Investitionen sind die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze, aber auch für Digitalisierung und für eine Realisierung von Klimazielen", heißt es. So sollte eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung weiterverfolgt werden – das fordern die Verbände seit langem. Zum anderen gehe es etwa um eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer. "Zur Stärkung der Wirtschaft in und nach der Krise ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland steuerlich nicht weiterhin höher belastet werden als in anderen Industriestaaten."
Es sei nicht absehbar, wann die Exportnachfrage wieder ihr Vorkrisenniveau erreiche. Zur Stimulierung der deutschen Konjunktur bedürfe es deshalb auch einer unmittelbaren Stärkung der Binnennachfrage, etwa durch eine Kompensation von Effekten der kalten Progression und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Schreiben ist unterzeichnet vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, dem Industrieverband BDI und dem Bundesverband Deutscher Banken – sowie dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, dem Handelsverband Deutschland und dem Außenhandelsverband.
