Stuttgart (dpa). - Es ist eine Frage, die vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt: Wie will die Politik schnell mehr Wohnraum schaffen? Die zuständige Ministerin hat bereits Vorschläge gemacht, nun zieht die Grünen-Fraktion nach.
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen mit mehreren Änderungen der Landesbauordnung das Bauen vereinfachen. Das geht aus einem jetzt beschlossenen Impulspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Bezahlbares Wohnen ist die entscheidende Frage für viele Menschen in Baden-Württemberg. Und mehr Bauen ist dafür Voraussetzung”, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Dafür wolle man die Landesbauordnung modernisieren. Die Vorschläge seiner Fraktion würden bezahlbares Wohnen, innovatives Bauen und Klimaschutz zusammenbringen, sagte Schwarz.
Eine Idee der Abgeordneten ist, mehr Bürogebäude in Wohnungen umzuwandeln. „Durch den Trend zu Homeoffice stehen viele Büroflächen ungenutzt leer. Hier besteht ein großes Umnutzungspotenzial”, heißt es in dem Papier. Bis 2025 könnten so geschätzt 30.000 Wohnungen entstehen.
Bislang ist die Umnutzung von Bürogebäuden laut Grünen-Fraktion zwar möglich, aber sehr kompliziert - und werde deswegen in der Praxis nur selten genutzt. Das will die Fraktion ändern und fordert deswegen eine verfahrensfreie Umnutzung von Büro- zu Wohngebäuden. Das könne mittelfristig für eine Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt sorgen. „Denn der Umbau von Gebäuden geht schneller als ein kompletter Neubau”, hieß es.
Außerdem will die Regierungsfraktion mehr Nachverdichtung in den Städten erreichen, etwa durch die Aufstockung von Wohnungen auf Dächern. Dafür will die Fraktion die Landesbauordnung so ändern, dass sich die aktuellen Vorschriften nur auf die zusätzlichen Wohnungen auf den Dächern erstrecken - und nicht auf das bereits bestehende Gebäude, wie es derzeit unter Umständen der Fall sein kann.
Ein großer Kostentreiber beim Bauen ist aus Sicht der Grünen die Pflicht, Stellplätze für Autos bauen zu müssen. „Insbesondere Tiefgaragen treiben die Kosten in die Höhe”, heißt es in dem Papier. Die Fraktion will deswegen eine Regelung schaffen, dass auf Stellplätze verzichtet werden kann, wenn diese nicht nötig seien - etwa wenn am Rande eines Quartiers ohnehin Parkhäuser gebaut werden. Zudem will die Fraktion, dass Baumaterialien besser recycelt werden und dass beim Bauen künftig auch die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt wird.
Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte bereits im August Pläne vorgestellt, um das Baurecht zu vereinfachen. Sie plant Vorgaben zur Errichtung von Stellplätzen komplett aus der Landesbauordnung zu streichen und an die Kommunen zu übertragen. Diese könnten dann durch eigene Satzungen festlegen, ob beim Bau neuer Wohngebäude auch Stellplätze errichtet werden müssen. Derzeit muss bei der Schaffung neuen Wohnraums grundsätzlich ein Autostellplatz pro Wohnung geschaffen werden.
Zudem soll die Vorgabe abgeschafft werden, dass Bauherren ab einer bestimmten Gebäudegröße, Spielplätze errichten müssen. Von dieser Pflicht sollen sie sich dem Ministerium zufolge künftig mit Ablösezahlungen freikaufen können. Mit den Einnahmen sollen Kommunen eigene Spielplätze errichten können.
Außerdem hatte Razavi vorgeschlagen, das Widerspruchsverfahren gegen Bauanträge abzuschaffen, um die Genehmigungsverfahren von Bauanträgen zu verkürzen. Gegen einen genehmigten Bauantrag können Bauherren und Nachbarn derzeit Widerspruch einlegen. Das Verfahren dauert im Schnitt zwischen 6 und 14 Monaten.
