Berlin (dpa). – Deutsche Arbeitgeber ächzen unter aus ihrer Sicht zu viel Bürokratie und finanziellen Belastungen. Nun haben sie zum bundesweiten "Wirtschaftswarntag" aufgerufen.
Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken. Mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten und regionalen Aktionen haben dutzende Arbeitgeberverbände, darunter auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und Das Deutsche Baugewerbe, auf die angespannte Wirtschaftssituation aufmerksam gemacht. Sie forderten unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs vor der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zu stellen, wie es im Aufruf hieß.
ZDB-Präsident Wolfgang Schubert-Raab forderte einen Neustart in der Baupolitik: "Unsere Wirtschaft steht vor immensen Herausforderungen: steigende Finanzierungskosten, eine völlig überbordende Bürokratie, ausufernde Bauvorschriften. Hinzu kommt eine Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss. Gleichzeitig fehlt es in Deutschland an Hunderttausenden Wohnungen. Familien suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum, während Bauprojekte aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren und unsteter Förderbedingungen auf der Strecke bleiben. Wir haben alles, was es braucht, um diese Probleme zu lösen: Unsere Unternehmen sind leistungsstark, die Beschäftigten hochqualifiziert, die Grundstruktur ist intakt – noch. Jetzt liegt es an der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir zurück zu wirtschaftlicher Stärke und Wachstum finden. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, muss entlastet und gestärkt werden."
Initiator des "Wirtschaftswarntags" ist das arbeitgebernahe Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Bei der Kundgebung in Berlin wurden unter anderem auch der Spitzenkandidat der Union, Friedrich Merz, sowie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erwartet.
Zentrale Forderungen des Warntages waren unter anderem eine geringere Steuerbelastung, weniger bürokratische Vorgaben, gedeckelte Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. Die Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und im niedersächsischen Lingen statt.
